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Trump trifft Johnson: Patt um Wahlrechtsgesetz in den USA

US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines überparteilichen Wohnungsbaugesetzes gestoppt und fordert vom Senat die Verabschiedung seines strengen Wahlrechtsgesetzes. Wie der Guardian berichtet, trifft sich Trump mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, um die Blockade zu lösen.

Trump trifft Johnson: Patt um Wahlrechtsgesetz in den USA
Bild: i.guim.co.uk

Das restriktive Wahlrechtsgesetz, bekannt als Save Act, wurde vom Repräsentantenhaus verabschiedet, scheiterte jedoch im Senat am Widerstand der Demokraten. Johnson schlug vor, ein mit dem Gesetz verbundenes Förderprogramm in ein GOP-Versöhnungspaket aufzunehmen, um das Filibuster zu umgehen. Die Senatssitzung wurde bis zum 13. Juli vertagt.

Ein Bundesrichter in Boston blockierte unterdessen Trumps Executive Order zur Erstellung einer nationalen Wählerdatei und zur Einschränkung der Briefwahl. Richterin Indira Talwani gab damit den Klagen mehrerer demokratisch geführter Bundesstaaten statt, die argumentierten, der Präsident greife unrechtmäßig in die Wahlverwaltung der Staaten ein.

Quelle: www.theguardian.com