Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer neue Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, sagte Tschentscher der Nachrichtenagentur dpa. Er sprach sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer aus und plädierte für eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.
Die geplante schrittweise Reduzierung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. Zusätzlich belasteten hohe gesetzliche Leistungen die Haushalte zunehmend. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee“, sagte Tschentscher.
Die Koalition habe einen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse führe, sagte er. Steuersenkungen nähmen der Regierung die Kraft, gezielte Maßnahmen wie eine Strompreissenkung für die Industrie oder Energiewendeprojekte zu finanzieren. In einer Welt, in der „Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, könne man nicht auf stabile Zeiten hoffen.
Der „steuerliche Investitionsbooster“ sei beschlossen, aber der erhoffte Boom bleibe aus – man verzeichne nur Stagnation. Das Motto „man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze“ sei noch nie aufgegangen. Der Haushalt für das kommende Jahr weise „unglaublich hohe Schulden“ auf, die zu enormen Zinslasten führten, ohne Perspektive auf Tilgung.
Quelle: www.spiegel.de
