Der britische Premierminister Keir Starmer hat zugestimmt, noch im nächsten Monat zurückzutreten, um Platz für Andy Burnham zu machen. Dennoch veröffentlicht seine Regierung an diesem Dienstag den Verteidigungsinvestitionsplan (Dip) – ein Vorhaben, das ursprünglich für den Herbst vorgesehen war, nun aber vorgezogen wird, um es noch vor dem NATO-Gipfel in der Türkei nächste Woche vorzulegen.
Der Plan sieht vor, die Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts auf 2,68 Prozent des BIP zu steigern. Damit reagiert die Regierung auf die Bedrohungen, die in der vor über einem Jahr veröffentlichten strategischen Verteidigungsüberprüfung (SDR) identifiziert wurden. Der Dip war ursprünglich für den Herbst angekündigt, verzögerte sich jedoch mehrfach.
Rücktritt und Kritik
Der Plan kommt nicht ohne politische Kosten: Der frühere Verteidigungsminister John Healey war Anfang des Monats zurückgetreten, weil er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% des BIP bis 2030 forderte. Die nun vorgelegte Steigerung auf 2,68 Prozent hielt er für unzureichend.
Hintergrund und Ausblick
Die strategische Verteidigungsüberprüfung (SDR) hatte vor mehr als einem Jahr die sicherheitspolitischen Herausforderungen für das Vereinigte Königreich analysiert. Der Dip sollte die finanziellen Mittel bereitstellen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Verzögerung des Plans hatte bereits zuvor für Unmut in der Rüstungsindustrie und bei den Streitkräften gesorgt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Truppen mit unzureichender Finanzierung im Stich zu lassen, während Verteidigungsexperten vor den Folgen für die Einsatzbereitschaft warnen.
Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Mittel wird nun beim NATO-Gipfel in der Türkei und in den folgenden Haushaltsverhandlungen fallen.
Quelle: www.theguardian.com
