Der am 17. Juni veröffentlichte Entwurf des US-iranischen Waffenstillstandsabkommens (MoU) ist nach Einschätzung eines Meinungsbeitrags der Kyiv Post eine beispiellose Kapitulation der USA. Das Abkommen gewährt dem Iran massive wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, während es im Wesentlichen nur den Zustand vor Donald Trumps Krieg wiederherstellt. Trump habe Verbündete, insbesondere Israel, übergangen und diplomatische Expertise ignoriert, um einen persönlichen Sieg zu inszenieren, so der Meinungsbeitrag.
Die Bedingungen des Abkommens
Laut dem veröffentlichten Entwurf erklären die USA und der Iran „ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten“. Allerdings enthält die Klausel Schlupflöcher zugunsten Teherans: Sie bezieht „Verbündete“ und den Libanon mit ein, was den USA verbietet, Israel zu Angriffen auf die Hisbollah zu ermächtigen – obwohl Israel nicht an den Verhandlungen beteiligt war. Beide Seiten verpflichten sich zudem, die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder für den vollen Schiffsverkehr zu öffnen, die bis zu Trumps Krieg offen war. Der Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen produzieren zu wollen – eine Zusage, die bereits im multilateralen Abkommen von 2015 mit Barack Obama bestand.
Wirtschaftliche Zugeständnisse an den Iran
Die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran sind außergewöhnlich: Die USA sagen einen Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar zu, die Aufhebung aller Sanktionen, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl und petrochemischen Produkten sowie die Freigabe aller eingefrorenen iranischen Gelder in Höhe von zig Milliarden Dollar. Das Abkommen soll durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden, was China und Russland ein Vetorecht gibt. Nicht erwähnt werden iranische Stellvertreterkräfte im Ausland, ballistische Raketen oder der Verbleib des angereicherten Urans.
Lehren für die Ukraine
Der Meinungsbeitrag zieht aus dem Vorgang klare Schlüsse für die Ukraine: Die USA unter Trump seien nicht verlässlich. Trump habe mit Netanyahu seinen treuesten Verbündeten fallen lassen, seine Regierung agiere inkompetent und ignorant. Trump entscheide alles selbst und sei allergisch gegen Kompetenz und Wissen. Sein Motiv sei nicht das nationale oder verbündete Interesse, sondern die eigene Inszenierung – er habe den Krieg am 80. Geburtstag beenden wollen. Die Ukraine müsse verhindern, dass dieser „egozentrische Wirrkopf“ Einfluss nehme. Trump liebe Diktatoren und könne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ausstehen. Die beste Strategie für Kiew sei, Trump und seine Berater aus dem Krieg gegen Russland herauszuhalten.
Quelle: www.kyivpost.com
