Die Linke hat am Montag in Berlin vor geplanten Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Arbeit der Rentenkommission als „hochgefährlich“ und sprach von einem drohenden „Rentenkürzungsprogramm“. Konkret fürchtet die Partei höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn, das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
Co-Parteichef Jan van Aken warf der Regierung vor, bei Bildung, Pflege und Gesundheit zu sparen. Er verwies auf bereits laufende Proteste im ganzen Land und nannte die Demonstrationen die richtige Antwort auf die Regierungspläne. „Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen“, sagte van Aken.
Beide Vorsitzenden forderten eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Schwerdtner plädierte für höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine gemeinsame Rentenversicherung für alle. Aken sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, damit Wohlhabende einen größeren Anteil zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.
Quelle: www.zeit.de
