Die AfD plant im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt den Austausch von bis zu 200 Beamten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezeichnete diese Pläne als „politische Säuberungen“ und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf das Vertrauen in den demokratischen Staat.
Schulze erklärte, dass die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen ein Staatsverständnis widerspiegeln, das er entschieden ablehne. Er betonte, dass solche Sorgen unter Beamten auslösten, die ihn bereits angesprochen hätten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nannte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ eine realistische Zahl von 150 bis 200 Stellen, die im Falle eines Wahlsiegs neu besetzt werden sollen. Dies betrifft nicht nur Ministerposten, sondern auch Leitungsposten in Ministerien und anderen Behörden.
Schulze kritisierte zudem Gedankenspiele in der Bundes-CDU über Minderheitsregierungen und betonte die Unterschiede zwischen der Führung einer Staatskanzlei und der theoretischen Diskussion über Regierungsformen.
Quelle: www.welt.de
