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Schwesig nennt Pflegereform-Pläne der Bundesregierung unmenschlich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Pflegereformen der Bundesregierung scharf kritisiert und als „unmenschlich“ bezeichnet. Sie kündigte an, den Vorschlägen von Nina Warken (CDU) nicht zuzustimmen.

Schwesig nennt Pflegereform-Pläne der Bundesregierung unmenschlich
Bild: img.zeit.de

Die Kritik der SPD-Politikerin richtet sich gegen mehrere Punkte des erwarteten Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium. Besonders beanstandete Schwesig mögliche Kürzungen der Rentenansprüche pflegender Angehöriger sowie Anpassungen bei der Bezahlung von Pflegekräften. „Das ist nicht nur ungerecht, ich empfinde das auch als Politikerin als unmenschlich“, erklärte sie im ntv-Format „Frühstart“.

Schwesig verwies darauf, dass über 80 Prozent der Pflege von Familienmitgliedern geleistet werde, häufig von Frauen, die dafür ganz oder teilweise auf ihre Berufstätigkeit verzichten. Die bisherigen Rentenpunkte für pflegende Angehörige seien eine wichtige Anerkennung. Eine Reduzierung würde den Druck auf Familien zusätzlich erhöhen und könnte dazu führen, dass mehr Pflegebedürftige in Heime eingewiesen werden müssten, was die Kommunen finanziell belaste.

Konkreten Widerstand kündigte Schwesig gegen die geplante Abschaffung der Einkommensgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern an. Die Grenze von 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen, die Warken entfernen möchte, diene dem Schutz der Angehörigen – eine vollständige Streichung halte sie „für einen Fehler“. Schwesig forderte die Koalition auf, ein umfassendes Gesamtpaket zu schnüren, statt immer neue Einzelmaßnahmen vorzulegen.

EuroPulse berichtete am 13. Juni 2026 über die erneute Nominierung Schwesigs zur Spitzenkandidatin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern (europulse.today/manuela-schwesig-spitzenkandidatin-spd-mv/).

Quelle: www.zeit.de