Dobrindt hatte im Focus niedrigere Regelsätze gefordert. Die SPD-Sozialexpertin Annika Klose wies dies zurück: Die Regelsätze seien nicht deutlich zu hoch, sagte sie der dpa. Die Höhe werde alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich festgelegt. Eine erneute Prüfung sei daher nicht nötig.
Dobrindt hingegen ist überzeugt, dass bei der Grundsicherung deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant. Massive Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. Unterstützung erhielt er vom CSU-Kollegen Peter Aumer, der in der Bild-Zeitung sagte, die Höhe und Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehörten auf den Prüfstand.
Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Dann gelten strengere Regeln für Leistungsbezieher: Bei mangelnder Kooperation mit dem Jobcenter können Leistungen stärker gekürzt werden, und die Vermittlung in Arbeit erhält Vorrang vor Qualifizierung. Derzeit beziehen rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland.
Quelle: www.zeit.de
