Der Hamburger Senat berät von Montag bis Mittwoch über den Haushalt der Stadt für die kommenden beiden Jahre. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) rechnet dabei mit Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst. Grund seien geringere Steuereinnahmen als zuletzt geplant, sagte Dressel.
„Wir werden viele Kostensteigerungen nicht ausgleichen können und wir werden nicht alle freiwerdenden Stellen wieder besetzen können“, so Dressel. Die städtischen Angestellten verteuerten sich durch jüngste Tarifabschlüsse, zudem stiegen die Sozialausgaben, während die Konjunktur stagniere. Die Spielräume seien geringer geworden.
Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch im Rathaus präsentiert werden. Die Bürgerschaft berät und entscheidet bis kurz vor Weihnachten. Für 2026 sagt die Steuerschätzung 125 Millionen Euro weniger Einnahmen voraus als noch im Herbst prognostiziert. Zugleich stehen Hamburg knapp 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen zu.
Nicht sparen will die Finanzbehörde bei Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen. Geprüft werden höhere Gebühren für städtische Dienstleistungen sowie ein kostenpflichtiger Eintritt zur Plaza der Elbphilharmonie – voraussichtlich fünf Euro pro Person, wie der NDR erfuhr.
Quelle: www.ndr.de
