Betroffen sind rund 12.000 Antragsteller, die auf ihre Aufenthaltserlaubnis warten. Die Bearbeitungszeit beträgt im Durchschnitt fast fünf Jahre, obwohl das Gesetz 90 Tage vorsieht. Eine von 1.200 Betroffenen unterschriebene Eingabe liegt bereits bei der Justizombudsperson, Sammelklagen vor dem Verwaltungsgericht und zivile Schadensersatzklagen sollen folgen.
Die Regierungsparteien PSD und CDS hatten gemeinsam mit der rechtsradikalen Partei Chega das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Für Bürger der meisten Nicht-EU-Staaten wurde die Wartezeit auf Einbürgerung von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Der zuständige Staatssekretär Rui Armindo de Freitas argumentiert, die Änderung sei eine Anpassung an andere europäische Länder und betreffe nicht die Golden Visa selbst.
Anwältin Madalena Monteiro, die Einwanderungswillige berät, erklärte: „Viele fühlen sich nach der Gesetzesänderung betrogen. Sie wollen juristisch gegen den Staat vorgehen. Wir haben bereits mehr als 500 Unterschriften von Betroffenen.“ Der Staat könne die Einbürgerungsvorschriften ändern, müsse sich aber an eigene Gesetze halten und Visa-Anträge in 90 Tagen bearbeiten.
Quelle: www.dw.com
