Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte den Gesetzentwurf scharf: Er sei „Murks“ und „stümperhaft und unprofessionell“. Hintergrund ist ein Änderungspaket von 278 Seiten, das den Abgeordneten erst kurz vor der geplanten Verabschiedung am Freitag vorgelegt wurde. Banaszak sprach von einer „groben Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit“.
Die Fraktion prüft nun einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie 2023, als der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das Heizungsgesetz der Ampel stoppte. Zunächst wollen die Grünen jedoch erreichen, dass das Paket von der Tagesordnung des Bundestags genommen wird. Dazu ist eine Geschäftsordnungsdebatte geplant.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Koalition habe am Montag rund 300 Seiten Änderungen geliefert, die sich am Dienstag als fehlerhaft erwiesen hätten. „So ist kein solides Arbeiten möglich.“ Eine Verabschiedung könne auch nach der Sommerpause im September erfolgen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte, das Gesetz werde die Beitragssätze nicht stabilisieren, sondern Kliniken und Praxen weiter belasten.
Quelle: Stadt München
