Die Länder fürchten vor allem die finanziellen Folgen für die Krankenhäuser. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwar grundsätzlich für nötig. Doch die Kliniken könnten die Mittel, die ihnen durch das Gesetz fehlten, nicht einfach einsparen, sagte er.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft rechnet vor: Den Kliniken in Niedersachsen würden durch das Gesetz 750 Millionen Euro fehlen. Diesen Betrag könnten sie nur durch Einsparungen beim Personal ausgleichen – rein rechnerisch müssten sie 10.000 Stellen streichen. Ein geordneter Umbau der Krankenhauslandschaft sei so nicht mehr möglich, so die Klinikvertreter.
Die Krankenhausgesellschaft in Schleswig-Holstein spricht von einem „platten Kürzungsgesetz“, das die angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschlechtern werde. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) nannte das Gesetz ein „reines Spargesetz“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will mehr Zeit für Beratungen, um unter anderem die vollständige Kostenerstattung für Löhne der Klinikbeschäftigten zu sichern. Die Krankenhausgesellschaft des Landes befürchtet einen Zusammenbruch der Kliniklandschaft, falls den Häusern 100 Millionen Euro fehlen.
Quelle: www.ndr.de
