gegen erhebliche Widerstände verteidigt. Sie räumte ein, dass das Vorhaben polarisiere, betonte aber: „Es war immer klar, dass das Paket polarisiert, was ich auch nachvollziehen kann.“ Das Gesetz leite einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ein und schließe eine Finanzlücke von historischem Ausmaß. Dadurch könnten die Kassenbeiträge stabilisiert werden.
Auf die Frage nach den enormen Widerständen von Kliniken, Ärzten und Pharmaindustrie antwortete Warken: „Dazu gibt es aber keine Alternative. Es ist das größte Spargesetz, das es je gegeben hat im Gesundheitsbereich.“ Sie verwies auf die Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei Kranken- und Pflegekassen. Mit dem jüngsten Entwurf setze man 51 der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Finanzkommission Gesundheit um.
Warken räumte ein, dass die Zustimmung des Bundesrates teuer erkauft werden musste. „Die Länder haben natürlich einen ganz besonderen Blick auf die finanziellen Herausforderungen der Krankenhäuser, die sich inmitten eines Transformationsprozesses befinden“, sagte sie. Man habe noch einmal einen Schritt auf die Länder zugemacht, doch die Krankenhäuser müssten weiterhin einen Beitrag leisten und sich strukturell verändern.
Zur Kritik an der beitragsfreien Partnerversicherung erklärte die Ministerin, sie habe diesen Sparvorschlag verteidigt, weil er die heutige Realität abbilde. „Für uns muss es ein zentrales Anliegen sein, Frauen stärker in die Erwerbstätigkeit zu bekommen“, so Warken. Der nun gefundene Kompromiss – aus der kostenlosen eine günstige Mitversicherung – sei gut.
Warken wies den Vorwurf der Augenwischerei zurück. Zwar zahle der Bund den Kassen zunächst weniger als die bisherigen 14,5 Milliarden Euro im Jahr, doch die Zahlungen nähmen jedes Jahr zu. „Ab 2029 sind wir im Plus“, sagte sie. Die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verteidigte sie: „Ohne Reform wäre die Belastung deutlich höher.“ Die Zusatzbeitragssätze würden sonst 2027 von 2,9 auf etwa 3,9 Prozent steigen.
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