Der Plan der Bundesregierung, die Rente mit 63 abzuschaffen, sorgt innerhalb der SPD für Debatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese spricht sich dafür aus, die Abschaffung grundsätzlich beizubehalten, fordert aber Ausnahmen für besonders belastete Berufe. „Hart arbeitende Schichtarbeiter“ sollten eine Härtefallregelung erhalten, sagte Wiese.
Wiese warnte davor, einzelne Teile aus dem Rentenpaket herauszulösen: „Das ist wie mit einem Jenga-Turm: Wenn Sie einen Klotz herausziehen, dann wird das Ganze instabil.“ Viele Menschen in anstrengenden Berufen erreichten die Altersgrenze von derzeit 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt oft gar nicht. Eine Härtefallregelung könnte dies abfedern.
Als mögliche „Blaupause“ nannte Wiese die österreichische Schwerarbeitspension, die eine vorzeitige Pensionierung ab 60 ermöglicht. Zudem pochte er auf Vertrauensschutz für rund fünf Jahre: „Es darf keine harte Abbruchkante geben.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte, wer 45 Jahre eingezahlt habe, müsse profitieren – das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
Die Arbeitgeber kritisierten den Widerstand scharf. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der Bild-Zeitung, es mache ihn „fassungslos“, dass zentrale Elemente des Rentenpakets infrage gestellt würden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei warb im ARD-Hauptstadtstudio dafür, das Maßnahmenbündel in Gänze zu verabschieden.
Quelle: Tagesschau
