Der Innenausschuss des Bundestags kommt heute um 13 Uhr per Videokonferenz zusammen, um über die Folgen des Angriffs auf die CSD-Demonstration am 25. Juli in Berlin zu beraten. Bei dem Anschlag tötete ein Islamist eine Frau und verletzte 31 Menschen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den verstärkten Einsatz von Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder, der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei spricht sich für schnelle Gesetzesverschärfungen aus.
Die queere Community vermisst in der Debatte den Blick auf Homophobie. André Lehmann vom LSVD+ Verband Queere Vielfalt betont, der Täter habe bewusst eine Demonstration für queere Rechte angegriffen: „Auch wenn das Ziel des islamistischen Terrorismus die westliche Gesellschaft und unsere Demokratie insgesamt ist, ist dieser Anschlag eindeutig queerfeindlich.“ Seit Jahren weise man auf die Gefahren für queere Menschen hin, nun müssten den Solidaritätsbekundungen konkrete Taten folgen, etwa die Finanzierung von Beratungsstrukturen.
Besonders enttäuscht zeigt sich Lehmann vom Kanzler. Friedrich Merz liege seit einer Woche ein Gesprächsangebot des Verbands und des CSD Deutschland vor – unbeantwortet. „Wer den Anschlag als Angriff auf „uns alle“ versteht, sollte auch an den anderen 364 Tagen im Jahr queeres Leben als ein Herzstück unserer vielfältigen Gesellschaft verteidigen und feiern“, sagt Lehmann. Sein Appell an Merz und die Abgeordneten: „Hören Sie uns endlich zu! Sprechen Sie mit uns!“
Quelle: www.zdfheute.de
