Die Debatte um die Rente mit 63 spitzt sich zu. Nachdem mehrere CDU-Ministerpräsidenten Korrekturen an der geplanten Reform gefordert hatten, stellte sich der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag quer. Gegenüber WELT TV betonte Frei, die Kommission habe mit ihrer geballten Fachexpertise gute Arbeit geleistet – Politiker sollten nicht klüger sein wollen als die Fachleute.
Frei warnte davor, einzelne Bausteine aus dem Paket mit 33 Vorschlägen herauszulösen. Das könnte das gesamte Vorhaben gefährden. Er hoffe jedoch, kritische Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf vorliege. Auch wenn man mit einzelnen Punkten fremdele, müsse jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau wagen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach im ZDF von einer „großen Ungerechtigkeit“, sollte die Rente mit 63 abgeschafft werden. Sie fordert eine gerechte Lösung für alle, die sehr lange gearbeitet haben. Ähnlich argumentiert der stellvertretende Rentenkommissions-Chef Pascal Reddig (CDU): Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag und verfehle ihr Ziel.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen warf der Bundesregierung „Rentenchaos“ vor. Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel – Rente mit 63 gegen Minijob-Anpassungen – reduziere, sei das ein Armutszeugnis. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt hatten die Abschaffung zuvor infrage gestellt.
Quelle: www.welt.de
