Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat im Podcast des Magazins „Stern“ klargestellt: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Damit macht sie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zur Bedingung für eine mögliche Koalition in Berlin. Die Enteignung soll nicht entschädigungslos erfolgen, wie Schwerdtner betonte: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, hatte bereits im Wahlkampf mit der Ansage für Aufsehen gesorgt: „Ich werde jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich bezahlbar zu machen.“ Im Wahlprogramm der Partei ist der Ton schärfer: Dort werden die Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden als „Miet-Mafia“ bezeichnet, die mit den Mieten „Millionen verdienen“. Zusammen besitzen die drei Unternehmen rund 260.000 Wohnungen in Berlin – bei insgesamt etwa 1,7 Millionen Wohnungen in der Stadt.
Der Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach, lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte er dem „Stern“. Zudem zeigte er sich irritiert über die Einmischung der Bundesvorsitzenden in Landesangelegenheiten. Die Berliner Grünen unterstützen den Volksentscheid zur Enteignung und wollen ihn weiter vorantreiben, setzen aber zunächst auf ein Entgegenkommen der Immobilienkonzerne.
Quelle: www.faz.net
