Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sorgt mit ihrer Kritik an der Steuerreform für Aufsehen. Spitzenkandidat Daniel Peters wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor, sein Wort gebrochen zu haben. Er behauptet, von der geplanten Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro bleibe nicht einmal ein Drittel übrig. Diese Darstellung hält jedoch einem Blick in den Gesetzentwurf nicht stand.
Die versprochenen zehn Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen sind bis 2028 kalkuliert – und zwar vor Abzug der Gegenfinanzierung, die von Anfang an Teil der Koalitionsvereinbarung war. Diese Gegenfinanzierung, eine höhere Reichensteuer mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro, ist seit der Einigung schwarz auf weiß dokumentiert. Teile der Union behandeln sie nun, als sei sie plötzlich neu aufgetaucht.
Wahlkampf statt Finanzpolitik
Hinter der Kritik steckt weniger ein Rechenfehler als ein politisches Kommunikationsproblem. In ostdeutschen Wahlkämpfen wirkt eine Mini-Entlastung wenig attraktiv. Dabei war es einst ausgerechnet der Widerstand von CDU und CSU gegen eine stärkere Gegenfinanzierung, der eine größere Lösung verhinderte.
Der Fall zeigt, wie die Union nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung mit der fiskalischen Realität kollidiert. Der Faktencheck verdirbt die Empörungsperformance gründlich. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet im September statt, die CDU liegt in Umfragen bei etwa zehn Prozent – hinter SPD, AfD und Linken.
Quelle: www.zeit.de
