Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich erweiterte Befugnisse einräumt. Die Behörden sollen künftig mehr Spielraum bei der Erhebung und Speicherung von Daten erhalten und gezielter gegen Sabotageakte und Hackerangriffe vorgehen können.
Nina Warken verteidigte die Reform gegenüber der Rheinischen Post: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ausländische Einmischung, Sabotage und Bedrohungen der Säulen unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft weiter zunehmen.“ Die Dienste könnten nur dann gezielt gegen hybride Angriffe vorgehen, wenn sie mehr Freiheiten und zeitgemäße Maßnahmen zur Verfügung hätten.
Kritik kommt unter anderem von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er warf Alexander Dobrindt vor, ein Tabu zu brechen. „Ich will keine Geheimpolizei in Deutschland“, sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. Er forderte volle gerichtliche Kontrolle bei Eingriffen in Grundrechte und warnte: „Man verteidigt Freiheit nicht, indem man sie beschneidet.“
Quelle: www.dw.com
