Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien. Unterzeichnet haben es laut Mediengruppe Bayern unter anderem Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer.
Die Unternehmen und Verbände aus Bayern und Baden-Württemberg verlangen, dass angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder Rahmenbedingungen stünden die Betriebe unter erheblichem Druck, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Mediengruppe Bayern zitiert.
Die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung liege mit über 42 Prozent auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel“, dass sie trotz stabiler Beitragssätze steige, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben würden, kritisieren die Unterzeichner. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie Südwestmetall aus Baden-Württemberg haben sich angeschlossen.
Quelle: Tagesschau
