Vor der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sagte Merz der „Bild am Sonntag“: „Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball.“ Die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen seien „historische Beschlüsse“, die nun schnell umgesetzt werden müssten.
Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Zudem sollen die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umgesetzt und ab 2027 steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen greifen.
Merz versprach, das Team in der Klausur auf die Aufgabe einzuschwören. Mit Blick auf Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen betonte er: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.“
Quelle: www.spiegel.de
