Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt, den Landesverfassungsschutz nach einem möglichen Wahlsieg neu auszurichten. Er sagte, er werde den Landesverfassungsschutz „auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen, Straftäter, Terroristen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu holen, beispielsweise bevor sie in Weihnachtsmärkte fahren, und nicht mehr die Opposition zu bekämpfen“.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bekräftigte in einem Duell, dass er sich weiterhin für die Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren einsetzen werde. Dies geschieht trotz eines Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63.
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, die laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren könnte. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, während die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken ablehnt.
Quelle: www.tagesspiegel.de
