Verdi-Chef Frank Werneke hat von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) einen Gesetzentwurf verlangt, der die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren erhält. In einem Interview der Funke-Medien, über das am Montag unter anderem der Fernsehsender n-tv und ZDFheute berichten, forderte Werneke einen Entwurf, „der auf die Anhebung des Renteneintrittsalters verzichtet“ und „die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren erhält“. Zudem müsse das Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stabilisiert und ausgebaut werden.
Ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium liegt bislang nicht vor. Seit dem Sommer beraten Regierung und Koalition über die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die Ende Juni 33 Empfehlungen vorgelegt hatte, darunter die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Die Spitzen von Union und SPD kündigten anschließend an, alle Vorschläge im Paket umsetzen zu wollen. Zuständig für den Gesetzentwurf ist Schweitzer, der das Amt Mitte Oktober von Bärbel Bas übernommen hat.
Zehn Milliarden Euro – und was sie bedeuten
Werneke verteidigte die abschlagsfreie Frührente gegen das Sparargument. Die rund zehn Milliarden Euro, die eine Abschaffung einsparen soll, entsprächen „ungefähr 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte beim Rentenversicherungsbeitrag“, sagte er laut ZDFheute und n-tv. „Das finanziell darzustellen, ist möglich.“ Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte fordert er damit nach eigener Darstellung aber nicht: „Die derzeit bestehenden Beitragsprognosen gehen von der Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren aus.“
Der Verdi-Chef wies auch das Argument zurück, die Regelung komme vor allem gutverdienenden Beschäftigten mit Bürojobs zugute und nicht den Menschen, für die sie gedacht war. „Das Argument unterstellt, dass für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nur eine bestimmte Gruppe vorgesehen war. Das stimmt nicht“, sagte er. „Sie war unter dem Betrachtungswinkel eingeführt worden, die Lebensleistung besonders von denjenigen zu würdigen, die lange gearbeitet haben oder Erziehungszeiten hatten.“ Die Zahl der Betroffenen bezifferte er auf „über 250.000 Menschen pro Jahrgang“.
Streit um Pflege- und Erziehungszeiten
Nach Angaben von ZDFheute, das sich auf die ‚Bild‘ beruft, wird in der Union ein Kompromissvorschlag diskutiert: Die Frührente bliebe erhalten, Pflege- und Kindererziehungszeiten würden aber nicht mehr voll auf die Beitragsjahre angerechnet. Darüber berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann. Werneke hält davon nichts. In der ‚Morgenpost‘ nannte er einen solchen Vorschlag „ganz klar einen frauenfeindlichen Vorschlag“, weil Pflege- und Sorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet werde. „Und das nimmt vor allem Frauen die Perspektive, ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen.“
Zugleich machte Werneke in dem Interview deutlich, dass die Frührente längst keine „Rente mit 63“ mehr ist: Inanspruchnehmen könne man sie derzeit erst mit 64 Jahren und sechs Monaten, das Eintrittsalter steige weiter auf 65 Jahre. Es sei „vollkommen angemessen“, dass Menschen mit so langer Versicherungsdauer zwei Jahre vorher abschlagsfrei in Rente gehen könnten.
Der Zeitplan der Bundesregierung ist eng. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut dem Bayerischen Rundfunk Mitte Oktober klargestellt, der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden. Schweitzer selbst hatte die Vorlage eines Entwurfs von einer vorherigen Einigung in der Koalition abhängig gemacht. Werneke setzt darauf, „dass die Koalition sich unter Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren verständigt“ – und warnt zugleich, die 33 Empfehlungen dürften nicht als unveränderliches „Gesamtkunstwerk“ behandelt werden.
Anmerkung der Redaktion: Ob und in welcher Form die Koalition die Frührente tatsächlich erhält, ist offen. Wernekes Forderungen sind Positionen der Gewerkschaft, nicht Beschlüsse der Regierung.
