Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat der nationalkonservativen Opposition PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen“, sagte Tusk in einer am Samstagabend ausgestrahlten Fernsehansprache, wie tagesschau.de und zdfheute.de berichten. „Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.“ Zuvor hatte Tusk den ganzen Samstag über geschwiegen.
Konkret bezog sich der Regierungschef auf den Auftritt von Präsident Karol Nawrocki in der Nacht auf Samstag, 31. Oktober, im abgeriegelten Verfassungsgericht in Warschau. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte Tusk laut zdfheute.de. „In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.“ Kein Politiker dürfe das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern.
In einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist laut tagesspiegel.de zu sehen, wie sich der frühere Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängt. Dabei soll er nach Bereks Darstellung auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska körperlich angegriffen haben. In einem weiteren Video sagt Nawrocki dem Bericht zufolge zu ihr und mehreren Kollegen: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“
Gespräche im Präsidentenpalast ohne Ergebnis
Nawrocki hatte am frühen Samstagmorgen vor Demonstranten erklärt, er sehe die innere Sicherheit des Landes bedroht, und für denselben Tag dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien einberufen, „um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Die Stellungnahme wurde laut tagesspiegel.de von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker verlesen. Nawrocki forderte zudem „die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände“.
Zu konkreten Ergebnissen führte das Treffen nach Angaben von zdfheute.de nicht. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL und Szymon Holownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen; Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei.
Wie es zu der Eskalation kam
Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts: Der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden, Korwin-Piotrowska werde das Gericht geschäftsführend leiten. Kurz darauf dementierte ein Post des Gerichts auf X die Information und erklärte, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. Swieczkowski sprach laut srf.ch von einem „Staatsstreich“.
Am Freitagabend versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum von Warschau Hunderte Demonstranten, die meisten davon Anhänger der PiS. Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Wie theguardian.com berichtet, nahm die Polizei drei Menschen fest, nachdem einige Demonstranten den Zaun des Gerichts überwunden und Gegenstände auf die Beamten geworfen hatten. Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und verschaffte sich in der Nacht Zugang zum Gerichtsgelände.
Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert hat und die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Als die Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Im Sender TVP erklärte Korwin-Piotrowska laut tagesspiegel.de, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Die PiS hatte von 2015 bis 2023 regiert und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen; Nawrocki, zu dessen Wahl 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte, blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Angaben von tagesspiegel.de entschieden, dass diese Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Rücktritte und ein gespaltenes Land
Die Krise weitet sich aus: Zwei Botschafter Polens erklärten ihren Rücktritt. „Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen“, schrieb Pawel Soloch laut srf.ch auf X. Wenige Stunden zuvor hatte sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, auf X erklärt, er könne aufgrund der Ereignisse in Polen nicht länger als Botschafter arbeiten. Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen Präsidenten Andrzej Duda.
Wie theguardian.com berichtet, beantragte Justizminister Waldemar Żurek, Swieczkowski und Sochański die Immunität zu entziehen, damit sie wegen Behinderung der Gerichtsarbeit strafrechtlich verfolgt werden können. Der Rechtswissenschaftler Marcin Matczak, ein ausgesprochener PiS-Kritiker, sagte der Zeitung, er glaube zwar nicht, dass er je Swieczkowski verteidigen würde, halte die Rechtsgrundlage für dessen Absetzung aber für „nicht existent“. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens ist unter Experten umstritten.
Der Konflikt dürfte das Land weiter polarisieren und auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr zulaufen, bei der Umfragen der populistischen Rechten Chancen auf eine Rückkehr an die Macht geben. Für die Menschen in Polen bedeutet die Blockade vor allem eine Lähmung von Justiz und Politik, wie der SRF-Osteuropa-Korrespondent Peter Balzli in seiner Kurzanalyse schreibt – eine Belastungsprobe für das wirtschaftlich stärkste EU-Land in Osteuropa. Tusk selbst hatte auf X betont, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei Pflicht seiner Regierung: „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Anmerkung der Redaktion: Ob die Absetzung Swieczkowskis rechtlich Bestand hat, ist unter Juristen umstritten; der 3. November und die angekündigte Sitzung aller Verfassungsrichter dürften die nächste Zuspitzung bringen.
Zuvor berichtet: Warschau: Zwei Chefs, ein Verfassungsgericht
