Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine haben im zweiten Teil der Operation „Karfagen“ den ersten fünf Verdächtigen einer neuen kriminellen Vereinigung mit mindestens zwölf Mitgliedern eine Mitteilung über den Verdacht zugestellt – nach eigenen Angaben ist das nur ein Bruchteil der Ermittlungen. Das erklärte der Leiter der Detektivabteilung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Olexandr Abakumov, am Montag, 9. November, in einem Beitrag in sozialen Netzwerken, über den das Nachrichtenportal NV berichtet.
„Wir haben nur das gezeigt, was wir zeigen konnten, ohne die Interessen der Ermittlungen zu schaden. Ein erheblicher Teil der Materialien kann vorerst nicht veröffentlicht werden. Und glauben Sie mir: Der dunkelste Teil dieses Korruptions-Eisbergs bleibt noch unter Wasser“, zitiert NV aus Abakumovs Beitrag. Der NABU-Vertreter hatte denselben Text auch als Kolumne auf dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda veröffentlicht.
Abakumov beschreibt die Korruption in der Ukraine als System, in dem organisierte Kriminalität staatlichen Schutz kaufe und korrupte Amtsträger dafür Geld und Einfluss erhielten. Rechtsschutzbefugnisse würden dann nicht zur Bekämpfung von Kriminalität genutzt, sondern zu deren Bedienung – zur Verfolgung von Konkurrenten und zur Druckausübung auf Unternehmer, Journalisten, Aktivisten und selbst auf andere Sicherheitskräfte, die sich den Regeln verweigerten.
Was der zweite Teil der Operation zeigte
Nach Darstellung Abakumovs zeigte der zweite Teil der Operation, wie nach Version der Ermittler ein System zur Deckung Dutzender betrügerischer Callcenter funktionierte und wie Vertreter des kriminellen Milieus mit Sicherheitsbehörden zusammenwirkten. Auch Angriffe auf Menschen, die sich dem kriminellen Geschäft widersetzten, seien besprochen worden.
Die Vorgeschichte reicht in den November zurück: Am Mittwoch, 4. November, hatten NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) nach eigenen Angaben ein Drogen-Syndikat mit russischer Spur aufgedeckt, das laut Ermittlungsversion unter dem Schutz von Amtsträgern des Sicherheitsdienstes SBU und der Nationalpolizei agierte. Den Beteiligten wird vorgeworfen, betrügerische Callcenter betrieben, mit Drogen gehandelt sowie gefälschte Zigaretten und fremde Währung hergestellt zu haben. Am selben Tag nahmen NABU-Detektive nach Angaben von Ukrajinska Prawda und Babel den SBU-General Serhij Duka fest, zudem die Nationalpolizei-Funktionäre Wolodymyr Tsenov und Olexandr Demianchuk sowie den Gründer eines Boxklubs, Vitaliy Rybalka. Der SBU-Funktionär Olexandr Poklad entließ zwei hochrangige Beamte des Dienstes, die in dem Verfahren auftauchen.
Am Donnerstag, 5. November, meldeten NABU und SAP den Verdacht gegen fünf Mitglieder der Gruppe. Das Hohe Antikorruptionsgericht nahm Rybalka, mit dem Spitznamen „Boxer“, ohne Kaution in Haft; Tsenov erhielt laut NV 60 Tage Arrest mit der Alternative einer Kaution von 15 Millionen Hrywnja. Am Tag darauf ordnete das Gericht für Demianchuk, den Verdächtigen mit dem Beinamen „Konsultant“, Haft ohne Kautionsmöglichkeit an.
Am Freitag, 6. November, erklärte der SAP-Staatsanwalt Mykola Karas‘, bei der Durchsuchung bei Duka hätten dieser und seine bewaffnete Bewachung den Detektiven Widerstand geleistet, der General habe zwei Stunden lang Beweise vernichtet, darunter Telefone, mit einer Axt. Später veröffentlichte NABU Fotos der zerstörten Telefone. Wegen des Widerstands gegen die Detektive wurde nach Angaben des Büros ein Strafverfahren eröffnet, das das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) führt.
Warum die Behörde von „Chemotherapie“ spricht
Abakumov zufolge hat sich das NABU das Ziel gesetzt, systemische Korruption als Phänomen auszurotten und Mechanismen zu zerstören, die Kriminalität in staatliche Institutionen eindringen lassen. Seine Behörde bezeichnet er als eine Art „Antikorruptions-Chemotherapie“, die Metastasen herausbrennen müsse, auch wenn die Behandlung heftigen Widerstand auslöse. Die Operation „Karfagen“ dauere an, und das NABU wolle die Ermittlungen zu Ende führen.
Der Fall hat inzwischen auch die politische Debatte erreicht. Der Fraktionschef der Partei Europäische Solidarität und frühere Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, 6. November, in einer Videoansprache, die Aufdeckung durch die Antikorruptionsbehörden habe die westlichen Verbündeten der Ukraine schockiert. „Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist keine Korruption mehr – das ist die Mafia, ein Mafia-Staat“, sagte Poroschenko nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er verwies auf den Bericht zur EU-Erweiterung, der nach seinen Worten in Brüssel veröffentlicht wurde, und auf Gespräche mit EU-Kommissaren und im Europäischen Parlament. Niemand werde zulassen, dass die Reform von Generalstaatsanwaltschaft, SBU und Staatlichem Ermittlungsbüro umgangen werde; bei Tricksereien drohe der Stopp der europäischen Integration.
Europäische Solidarität will nach Poroschenkos Worten ein Paket von Änderungen in der Werchowna Rada einbringen: eine Reform des Staatlichen Ermittlungsbüros, ein neues Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts, eine Reform des SBU, eine umfassende Prüfung des Zugangs zu staatlichen Datenbanken und Überwachungskameras, staatlichen Schutz für bedrohte Journalisten, Aktivisten und Veteranen sowie eine temporäre Untersuchungskommission zum Fall „Karfagen“.
Anmerkung der Redaktion: Die Ermittlungen laufen, die Vorwürfe sind gerichtlich nicht festgestellt. Die Darstellung der Vorgänge stützt sich auf Angaben von NABU, SAP und Medienberichte.
