Die Bundesregierung hat ihre Etatplanung für 2027 unmittelbar vor den Schlussberatungen um milliardenschwere Posten verändert; größter Einzelposten ist ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit, das um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro steigt. Das geht aus der Vorlage für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltsausschusses hervor, die das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) am späten Montagabend verschickte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Ausschuss will an diesem Donnerstag, 12. November, letzte Hand an die Budgetplanung anlegen.
Die Vorlage umfasst 1136 Seiten und enthält alle Änderungen seit der Verabschiedung des Etatentwurfs im Sommer. Grund für das höhere BA-Darlehen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl, die nach Prognose der Regierung 2027 mit durchschnittlich knapp drei Millionen Betroffenen nahezu unverändert bleibt. Zwar wächst die Wirtschaft erstmals seit Jahren wieder, auf dem Arbeitsmarkt schlägt sich ein solcher Aufschwung laut SZ aber erst mit erheblicher Verzögerung nieder.
Teurer als gedacht wird auch die Förderung von Elektroautos, die sich laut der Bereinigungsvorlage „deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt“ entwickelt. Die Fördersumme für 2027 steigt von gut 800 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des Programms bleibt zunächst unverändert, es werden lediglich Gelder für spätere Jahre vorgezogen.
Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird weiter gekürzt, aber nicht so stark wie zunächst geplant: Er liegt 2027 statt bei 12,5 Milliarden nun bei 13,15 Milliarden Euro. Möglich macht das die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke, die 650 Millionen Euro in die Kassen spülen soll. Auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung steigt von knapp 12,6 Milliarden auf mehr als 12,9 Milliarden Euro.
Ein Sorgenkind bleibt das Rüstungsprojekt D-LBO, das unter anderem die Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten ausstatten soll. Der Ansatz für das kommende Jahr steigt von 709 Millionen auf 909 Millionen Euro. Auch der Kauf von Kriegsschiffen der Fregattenklasse 126 kostet weiter Geld: Für die Beschaffung alternativer Schiffe sind im Haushalt jetzt 350 Millionen Euro vorgesehen.
Nicht alle Ausgaben fallen zusätzlich ins Gewicht: Für einige gibt es laut SZ eine konkrete Gegenfinanzierung, andere werden über die noch bestehende Haushaltsrücklage finanziert. Finanzminister Klingbeil muss einräumen, dass seine Etatplanung zumindest auf dem Papier gegen die hiesigen Stabilitätsregeln verstößt. Um zusätzliche Sparauflagen wird er wohl dennoch herumkommen.
