Union und SPD haben sich im Streit um den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse geeinigt: Das Wohngeld bleibt in seiner heutigen Form, doch die Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt. Das teilten Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am späten Mittwochabend mit (Stand: 12.11.2026).
Für die Stromsteuer fanden die Verhandler laut AFP keine Gegenfinanzierung. Das Handelsblatt beziffert die Lücke auf etwa fünf Milliarden Euro. Frei nannte das „bedauerlicherweise“, die Senkung bleibe aber „oberste Priorität“ der Union. Wir hatten die Rechnung für Haushalte am Mittwochabend aufgemacht: Stromsteuer: Was die Senkung für alle Haushalte bringen würde (Zuvor berichtet).
Was für Haushalte bleibt, wie es ist
Die Stromsteuer beträgt laut Deutschlandfunk weiter 2,05 Cent je Kilowattstunde, der EU-Mindestsatz liegt bei 0,1 Cent. Gesenkt wurde sie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Wer das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag („für alle“) erwartet hatte, muss warten. Zur Orientierung, eigene Rechnung: Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr wären die vollen 1,95 Cent Differenz rund 68 Euro jährlich ohne Umsatzsteuer, mit Umsatzsteuer gut 80 Euro.
Die Gegenseite der Bilanz: Laut AFP sind die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vom Tisch, und ein Zuschlag für Kinder läuft weiter. Das Handelsblatt nennt den Kindersofortzuschlag: Rund drei Millionen armutsgefährdete Kinder bekommen weiter 25 Euro im Monat. Beim Elterngeld bleibt es laut Handelsblatt bei 14 Monaten; die geplante Kürzung auf zwölf wurde zurückgenommen. Die Erstattung ändert sich aber: 80 Prozent in den ersten vier Monaten je Elternteil, danach 50 statt bisher 65 Prozent. Diese Angabe nennt bisher nur das Handelsblatt; wir ergänzen sie, sobald der Haushaltsausschuss die Beschlüsse veröffentlicht.
Weniger erfreulich für Empfänger: Die Grundsicherung bekommt laut Handelsblatt 2027 erneut eine Nullrunde für rund sieben Millionen Menschen; der Deutschlandfunk spricht von keiner Erhöhung bis Sommer 2028. Die Union wollte noch Kürzungen von fünf bis sieben Euro, setzte sich damit aber nicht durch.
Weitere Beschlüsse
Die Zuckergetränkesteuer kommt erst 2028 statt 2027, mit drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt. Die geplante Plastiksteuer entfällt vorerst, ebenso die Erhöhung der Schaumweinsteuer; Alkopops werden bis 15 Prozent Alkohol erfasst. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression gibt es bisher nicht. Frei sagte laut AFP, eine Entlastung für 2027 könne rückwirkend kommen. Miersch beziffert die Kompromisse auf rund zwei Milliarden Euro.
Offen ist, wie lange das hält. Klingbeil ist laut AFP für die Senkung offen, sieht im Haushalt 2027 aber keinen Spielraum. Frei nannte laut AFP zunächst den 1. Januar 2028 und präzisierte dann, die Entlastung solle idealerweise schon im kommenden Jahr greifen. Das Loch im Haushalt 2028 liegt nach Handelsblatt-Angaben bei rund 25 Milliarden Euro. Unsere Einschätzung: Eine Senkung für alle noch zum Jahreswechsel ist unwahrscheinlich; realistischer ist 2028, und auch das nur, wenn eine Gegenfinanzierung gefunden wird.
In der Nacht zum Freitag soll der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Etat abschließen; Änderungen sind laut Bundestag dort noch möglich. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen.
Quellen: Handelsblatt, AFP, Deutschlandfunk, Bundestag
