Wie tagesschau.de am Donnerstag, 12. November, berichtet, gibt es wegen geplanter Kürzungen bei den Bundesmitteln Kritik.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte vor dem Beschluss im Bundestag, das Gesetz ermögliche „Chancengerechtigkeit in unserem Land“ und eröffne Kindern Perspektiven. Bislang hänge es in Deutschland wesentlich vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern ab, ob Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können. „Bildungschancen sollten in unserem Land eben nicht davon abhängen, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird“, so Prien laut tagesschau.de.
Getestet werden soll die sprachliche Entwicklung sowie sozial-emotionale, motorische und mathematische Fähigkeiten. Bei Defiziten soll gezielt gefördert werden. Kitas in schwierigen Lagen sollen besonders profitieren, etwa Einrichtungen mit vielen Kindern aus armutsgefährdeten Familien oder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird – sie könnten zusätzliches Personal bekommen.
Die Opposition bewertet eine bessere Förderung grundsätzlich positiv. Die AfD sieht aber Personalmangel und fehlende Kita-Plätze nicht gelöst. Die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter fragte: „Ist das Ihre Antwort auf Pisa? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen?“ Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, künftig weniger Geld für Kitas auszugeben. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek sprach von „Heuchelei und sozialem Kahlschlag“: Statt zwei Milliarden Euro pro Jahr gebe es 2027 nur 1,5 Milliarden und ab 2030 nur noch eine Milliarde.
Prien hält dagegen, der Bund mache außergewöhnlich langfristige Finanzzusagen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft; die zentralen Regelungen werden stufenweise eingeführt.
