Die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen erhalten bleiben. Darauf haben sich die Energieexperten von Union und SPD nach Darstellung aus der SPD bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt, wie aus einem internen Brief der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag.
Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf geplant, die feste Vergütung für neue Anlagen vollständig abzuschaffen. Stattdessen sollte es für kleinere Solaranlagen nur noch eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung geben, anschließend sollten Haushalte ihren Strom an Strombörsen vermarkten. Unter die 25-Kilowatt-Grenze fallen laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ die allermeisten Anlagen auf privaten Hausdächern.
Die Einspeisevergütung ist ein gesetzlich festgelegter Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom erhalten – auch dann, wenn ihr Strom am Markt weniger wert ist. Die Differenz trägt der Bundeshaushalt. Nach der Einigung sollen für größere Anlagen von 26 bis 50 Kilowatt die Netzbetreiber den Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten; ab 51 Kilowatt soll es nach Angaben von „Focus“ keine Vergütung mehr geben.
Einigung nur unter Vorbehalt
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten „im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“. Gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) habe er das Ziel, die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, „um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen“.
Müller machte allerdings deutlich, dass die Einigung unter Vorbehalt steht: „Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket.“ Solange keine Verständigung über das Gesamtpaket erzielt sei, „gibt es auch beim EEG keine abschließende Einigung“.
Auf das sogenannte Netzpaket, das im Juli zusammen mit dem EEG-Reformentwurf vorgelegt wurde, haben sich die Koalitionspartner noch nicht verständigt. Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Redispatch-Vorbehalt: Reiche will Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen einschränken, wenn diese bei drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Die SPD lehnt das ab und fordert flexiblere Netzanschlüsse. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Samstag: „EEG 2027 und Netzanschlusspaket gehören zusammen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze muss aufeinander abgestimmt sein.“
Warum die Zeit drängt
Scheer mahnte, eine Verabschiedung „so bald wie möglich“ sei „unverzichtbar“, weil die EU-Genehmigung des bisherigen Förderrahmens für neue Ökostromanlagen Ende des Jahres ausläuft. Nach Darstellung von „Focus“ dürfte der Bund ab dem 1. Januar keinerlei Förderinstrumente und Ausschreibungen für neue Projekte mehr bewilligen, wenn das neue Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist. Branchenverbände warnen demnach vor einer Vollbremsung der Energiewende. Zudem muss auch das neue EEG noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Ob der Bundestag die Novelle noch in der letzten Novemberwoche verabschieden kann, ist offen. Die SPD lehnt es ab, den Beschluss von einer Einigung beim Netzpaket abhängig zu machen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte am Samstag: „Die Zeit drängt. Tausende Jobs und Millionen Euro an Investitionen hängen an dem Gesetz. Es darf nicht mit dem Netzpaket in Geiselhaft gehalten werden, nur weil Frau Reiche das will.“
Bei der Windenergie haben sich die Fachpolitiker laut dem Brief ebenfalls geeinigt. Eine neue „Südquote“ soll mehr Windkraftanlagen in Süddeutschland durchsetzen und so die Netze entlasten. Der von Reiche geplante „Mietendeckel“ für Windräder soll entschärft werden: Er soll nur noch greifen, wenn bei Ausschreibungen nicht genügend Gebote eingehen, und die Obergrenze für Pacht soll dann bei 3,75 statt 3,5 Prozent des rechnerisch erzielbaren Jahreserlöses liegen. Ferner soll geprüft werden, wie der Transport großer Windkraftteile erleichtert werden kann.
