Die britische Regierung unter Keir Starmer hatte Palestine Action im Sommer 2024 auf Basis des Antiterrorgesetzes verboten. Zuvor waren Aktivisten in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten Militärflugzeuge mit Farbe besprüht.
Im Februar hatte der High Court das Verbot zunächst als rechtswidrig eingestuft. Die Regierung legte jedoch Berufung ein, sodass die Maßnahme vorläufig in Kraft blieb. Nun bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung: Das Verbot sei ein gerechtfertigter und verhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter.
Die Vorsitzende Richterin Sue Carr betonte, die Gruppe rufe offen zu Gewalt auf, die Terrorismus gleichkomme. Palestine Action habe wiederholt Sachbeschädigungen als Teil ihrer Strategie eingesetzt. Seit dem Verbot gab es bei Unterstützungskundgebungen laut Amnesty International mehr als 3000 Festnahmen.
Die Mitbegründerin Huda Ammori kündigte an, Berufung beim Supreme Court einlegen zu wollen und nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Quelle: www.spiegel.de
