Wenige Tage vor dem Treffen des Europäischen Rates hat Giorgia Meloni die Position Italiens für die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt festgelegt. In einer Rede vor dem italienischen Parlament am Donnerstag warnte die Regierungschefin die Empfänger von jährlichen Beitragsnachlässen: Falls das Rabattsystem nicht abgeschafft werde, werde Italien „dieselbe Sonderregelung“ verlangen, so Meloni wörtlich.
Die Zahlen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) liegen den Staats- und Regierungschefs erstmals beim Gipfel in der kommenden Woche vor. Meloni betonte drei nicht verhandelbare Punkte: Neue Prioritäten dürften nicht durch Kürzungen bei traditionellen Politikfeldern wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Fischerei oder Kohäsion finanziert werden. Italien sei bereit, in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu investieren, aber nicht auf Kosten dieser Bereiche.
Rom bewegt sich im informellen Kreis der „Freunde der Kohäsion“, einer Gruppe von 16 Staaten – darunter Polen, Spanien und Portugal – die sich gegen Kürzungen im Regionalhaushalt stellen und die vollständige Abschaffung der Rabatte fordern. Diplomaten rechnen damit, dass der neue Kommissionsentwurf moderate, breit gestreute Kürzungen vorsieht, jedoch nicht in der von Nettozahlern gewünschten horizontalen Form.
Quelle: de.euronews.com
