Die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) sind am Mittwoch in Hamburg zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball und der Schutz vor rechter Gewalt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte die Sicherheitsbehörden auf, Bedrohungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund ernster zu nehmen.
Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte, er vermisse Innenpolitiker, die sich um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte sorgten. Nötig sei eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit stärke. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen auf Stimmengewinne hoffen kann, äußerte Sofuoglu große Sorgen um die Sicherheit in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland.
Ein weiteres Thema ist die steigende Gewaltkriminalität bei Kindern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre ab. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert dies hingegen. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärte, Täter würden immer jünger und von kriminellen Netzwerken instrumentalisiert. Der Rechtsstaat müsse reagieren können, wobei der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts im Vordergrund stehe.
Nicht auf der Tagesordnung steht ein Böllerverbot, für das sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einsetzt. Kontroversen werden bei den Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans und der Anpassung der Bußgelder an das europäische Sanktionsniveau erwartet, da hierfür ein Einvernehmen mit den Verkehrspolitikern nötig wäre.
Quelle: Stadt München
