Polens Präsident Karol Nawrocki hat nach den Ausschreitungen vor dem Verfassungsgericht in Warschau alle im Parlament vertretenen Parteien zu dringenden Gesprächen eingeladen. Das teilte sein Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nawrocki wolle „die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, hieß es in der am Samstag verlesenen Stellungnahme. Bei den Protesten in der Nacht zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben drei Menschen festgenommen.
Auslöser der Eskalation ist ein Streit um die Führung des höchsten polnischen Gerichts. Am Freitag war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der Sender TVP World nennt ebenfalls eine einmonatige Suspendierung. Korwin-Piotrowska wirft Święczkowski laut TVP World unter anderem vor, fünf vom Parlament gewählte Richter an der Rechtsprechung gehindert zu haben.
Die bisherige Gerichtsführung wies die Mitteilung umgehend zurück. Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede; Święczkowski sei weiterhin Präsident, Sochański sein Stellvertreter. Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden laut AFP des „Staatsstreichs“ bezichtigt. Zugleich stellte das Gericht Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage – sie sei nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden und könne Święczkowski deshalb nicht vertreten.
Ein Präsident durchbricht die Polizeikette
Am späten Freitagabend versammelten sich laut Tagesspiegel hunderte Demonstranten vor dem Gebäude im Zentrum der Hauptstadt. Die Polizei riegelte den Sitz des Gerichts ab; nach Angaben der Beamten versuchten Menschen, gewaltsam in das Gebäude einzudringen, und warfen Gegenstände auf die Einsatzkräfte. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie Anhänger der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Absperrungen zu durchbrechen versuchten und von Bereitschaftspolizisten aufgehalten wurden. Die Polizei betonte, sie handele im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse; anders als zunächst berichtet hätten sich die Beamten nicht im Gerichtsgebäude befunden.
Nawrocki brach wegen der Ereignisse seine Reise in den Senegal ab. Auf X schrieb er: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“ In der Nacht traf er am Verfassungsgericht ein; Fernsehbilder zeigten laut AFP, wie der frühere Amateurboxer im Gedränge eine Polizeikette durchbrach. Zuvor hatte er sich mit Święczkowski und dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, getroffen. Am frühen Morgen forderte er vor den seit Stunden ausharrenden Demonstranten den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände, wie die „Welt“ berichtet.
Die Opposition sprach am Freitagabend von einem Staatsstreich. PiS-Chef Jarosław Kaczyński bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und warnte, Polen entwickle sich zu einem Polizeistaat. Nawrocki selbst sagte laut Reuters: „Heute Abend wurde in der Republik Polen die öffentliche Ordnung verletzt und ein Verfassungsorgan gewaltsam übernommen.“
Tusk setzt auf Rechtsstaatlichkeit – und wartet ab
Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Freitag auf X: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht.“ Er fügte hinzu: „Nach Jahren der von der PiS verursachten Gesetzlosigkeit ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“ Ob die liberalkonservative Bürgerplattform Tusks überhaupt zu Beratungen mit Nawrocki kommt, war am Samstag laut Tagesspiegel unklar. Am Samstag traf Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im Präsidentenpalast zu einem Gespräch mit dem Präsidenten ein, wie die Berliner Zeitung meldet.
Auch international wird der Vorgang beobachtet. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, sprach auf X von „sehr ernsten Ereignissen“ und fügte hinzu: „Beide Seiten geben völlig unterschiedliche Darstellungen davon, was geschehen ist und warum.“ Er appellierte an alle Beteiligten, „tief einzuatmen“ und nichts zu unternehmen, was „Gewalt oder eine weitere Eskalation auslösen könnte“.
Hinter dem Streit steht ein seit Jahren schwelender Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt; der Europäische Gerichtshof stellte laut „Welt“ seinerzeit fest, dass das Gericht wegen schwerwiegender Mängel bei der Richterernennung nicht als unabhängig und unparteiisch gelten könne. Auch die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor, wie AFP berichtet. Seit dem Regierungswechsel 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen – doch Nawrocki, der der PiS nahesteht, verweigerte mehreren vom Parlament gewählten Richtern die Vereidigung, wie Reuters und TVP World berichten. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude.
Korwin-Piotrowska, selbst eine der nicht vereidigten Richterinnen, erklärte im Sender TVP, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, weil er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie deshalb für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen. Ob diese stattfinden kann und ob die Gespräche im Präsidentenpalast die verfahrene Lage entschärfen, ist offen. Klar ist: Ein Jahr vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition auf seinem bisherigen Höhepunkt angekommen.
