Die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen zwischen der Ukraine und Russland ist nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nie in Kraft getreten. „Die Energie-Waffenruhe funktioniert nicht“, sagte Selenskyj am Mittwoch, 28. Oktober, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Den Haag, wie die Kyiv Post berichtet. Die Ukraine habe Trumps Vorschlag unterstützt, Russland nicht.
Laut Selenskyj griffen russische Truppen am Tag nach Trumps Vorstoß ukrainische Energieanlagen massiv an, woraufhin die Ukraine zurückschlug. „Wenn sie unsere Energie angreifen, antworten wir auf Energie“, sagte er. Ein beiderseitiger Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur besteht demnach derzeit nicht. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der Washington versucht, Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau voranzubringen – auch über begrenzte Waffenruhen, die den Weg zu einer umfassenderen Friedensregelung ebnen sollen.
Ein paar Tage Ruhe für die Menschen in Oleschky
Deutlich positiver bewertete Selenskyj eine separate, von den USA vermittelte humanitäre Vereinbarung für das russisch besetzte Oleschky in der südlichen Region Cherson. Die lokale Waffenruhe war nach Angaben der BBC am Dienstag, 27. Oktober, in Kraft getreten und soll humanitäre Einsätze ermöglichen, darunter die Evakuierung von Zivilisten aus dem abgeriegelten Gebiet. Inzwischen wurde sie nach Angaben der US-Präsidentengattin Melania Trump, die die Feuerpause gemeinsam mit Papst Leo XIV. vermittelt hatte, über Oleschky hinaus auf weitere Teile der Region Cherson ausgeweitet, um humanitären Konvois sichere Durchfahrt zu gewähren. Bestätigt wurde dies laut BBC vom Pressesprecher des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten und von Oleksandr Tolokonnikow, dem stellvertretenden Leiter der Militärverwaltung von Cherson. Demnach hat der russische Beschuss sowohl in der ukrainisch kontrollierten Stadt Cherson als auch in der weiteren Region aufgehört.
Selenskyj begrüßte die Verringerung größerer Angriffe. „Wir freuen uns sogar über zwei, drei Tage für diese Menschen, wissen Sie, eine gewisse Waffenruhe ist großartig“, sagte er und bemerkte, Bewohner seien wieder auf den Straßen zu sehen. Er dankte Washington für die Vermittlung und betonte, der Erfolg der humanitären Mission hänge von der sicheren Evakuierung der Zivilisten ab. „Das ist wirklich ihre Initiative“, sagte er mit Blick auf die USA. „Wir werden sehen, wie es endet. Hoffentlich gut.“
Die Lage in Oleschky bleibt verzweifelt. Nach BBC-Angaben sind in der Stadt selbst schätzungsweise 1.700 bis 2.000 Menschen eingeschlossen, einige Tausend weitere in den umliegenden Gebieten. Seit der Zerstörung des Kachowka-Staudamms 2023 gibt es laut BBC keinen Strom, kein Gas und kein Wasser mehr, Geschäfte sind geschlossen, die Straßen vermint und der Ausweg über den Dnipro versperrt. Viele Bewohner sollen sich von Unkraut aus ihren Gärten ernähren. Eine Frau berichtete der BBC, sie sei auf eine Mine getreten und habe sich zwei Operationen unterziehen müssen.
Nach der Vereinbarung sollen zunächst Hilfslieferungen nach Oleschky gelangen, anschließend ist für Freitag die Evakuierung derjenigen geplant, die die Stadt verlassen wollen. Nach Angaben des Abgeordneten David Arakhamia aus Selenskyjs Fraktion gilt die Waffenruhe bis Sonntag, 1. November, 22.59 Uhr ukrainischer Zeit; er sprach von der „größten Deeskalation seit 2022“. Wie viele Menschen tatsächlich mitgehen, ist offen – ein lokaler Freiwilliger sagte der BBC, bis Dienstagnachmittag hätten rund 500 Menschen Interesse bekundet.
Streit um die Evakuierungsrouten
Umstritten ist, wohin die Menschen gebracht werden. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der besetzten Gebiete Chersons, Wladimir Saldo, erklärte, es seien Unterkünfte in der Region selbst, auf der annektierten Krim sowie in den Regionen Rostow, Krasnodar und Stawropol vorbereitet. Die meisten Bewohner wollten in Russland bleiben, behauptete Saldo – eine Darstellung, die vor Ort nicht überprüft werden kann. Selenskyj warnte, von Russland geräumte Routen aus Oleschky würden dazu führen, dass die Menschen „Richtung Russland gehen und dort bleiben“. Ein Teil werde „so oder so“ ukrainisch kontrolliertes Gebiet erreichen. Der ukrainische Generalstab rief die Bevölkerung auf, unbestätigten Berichten über Routen, Zeiten und Orte von Konvois nicht zu vertrauen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte laut BBC, sollte die Waffenruhe Ergebnisse bringen, könne sie „den Weg für weitere Schritte im Friedensprozess ebnen“. Der Kreml ließ über Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, alles laufe „nach Plan“, und lobte die US-Vermittlung.
Nächste Gesprächsrunde in Abu Dhabi
Selenskyj kündigte zudem eine weitere Runde dreiseitiger Verhandlungen mit den USA und Russland an, die zwischen dem 6. und 10. November in Abu Dhabi stattfinden soll. Auf technischer Ebene sollen praktische Schritte zur Beendigung des Krieges erörtert und mögliche Gespräche der Staats- und Regierungschefs vorbereitet werden. Auf der Agenda stehen laut Kyiv Post Waffenruhe-Regelungen, Energieinfrastruktur, Sicherheit auf See, Gefangenenaustausch, die Freilassung in Russland festgehaltener ukrainischer Zivilisten und die Rückkehr ukrainischer Kinder. Eigentlich hatte Kyjiw ein weiteres Treffen in Brüssel erwartet, doch Washington habe es verschoben. „Wir warten auf die Amerikaner“, sagte Selenskyj und rechnete mit mehr Klarheit nach den US-Zwischenwahlen.
Ein Datum für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er nicht. „Ich weiß nicht, wann wir ein Treffen mit Russland auf der Ebene der Staatschefs haben werden“, sagte er. Die sensibelsten Fragen – Territorialstreitigkeiten und Sicherheitsgarantien – müssten von den Staats- und Regierungschefs direkt behandelt werden. „Wir sind auch bereit, über Territorien zu sprechen, aber auf der Ebene der Staatschefs“, sagte er. „Niemand kann über die Ukraine verhandeln ohne uns.“ Europa müsse an einer endgültigen Regelung mitwirken, auch wenn europäische Vertreter zunächst nicht dabei seien. „Wenn wir über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, dann kann das für mich nicht ohne Europa sein.“
Beim Thema Winterhilfe sagte der niederländische Regierungschef Jetten, sein Land stelle 500 Millionen Euro Militärhilfe und 1,2 Milliarden Euro nichtmilitärische Unterstützung über drei Jahre bereit, darunter für die Energieinfrastruktur, das Gesundheitswesen und humanitäre Bedürfnisse. Die Niederlande suchten zudem bei Partnern innerhalb und außerhalb der NATO nach zusätzlichen Abfangraketen für die Luftverteidigung und wollten die Raketenproduktion steigern. „Jede Rakete, auch in kleinerer Zahl, ist heute nützlich, um Ukrainer zu schützen“, sagte Jetten.
Anmerkung der Redaktion: Die Darstellung, die Energie-Waffenruhe sei nie zustande gekommen, stützt sich auf Selenskyjs Aussage bei der Pressekonferenz in Den Haag. Angaben zu den Vorgängen in Oleschky lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
