Bei der Parlamentswahl in Israel hat nach Auszählung von 84,5 Prozent der Stimmen weder das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die Opposition um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset erreicht. Wie t-online.de am Mittwoch unter Berufung auf die Auszählung berichtet, kommt Netanjahus Likud auf 27 Sitze, Eisenkots Partei Jaschar auf 22. Der Netanjahu-Block liegt demnach bei 54 Sitzen, das Oppositionslager bei 49, die arabischen Parteien liegen bei 17 Sitzen, wobei sich diese Zahl im Verlauf der Auszählung mehrfach verschoben hat. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Mandate nötig.
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Die Zahlen haben sich im Verlauf der Auszählung mehrfach verschoben. Die Berliner Zeitung berichtete am Dienstag nach Auszählung von 76,8 Prozent der Wahlurnen von 54 Sitzen für Netanjahus Bündnis, 47 für das Oppositionslager und 19 für die beiden arabischen Parteien; diese Zahlen sind vorläufig und haben sich im Verlauf der Auszählung mehrfach verändert. Die israelischen Sender Channel 13 und Kan sahen in der Nacht auf Mittwoch laut derstandard.at beide Lager bei jeweils 51 Sitzen, der Sender N12 das Netanjahu-Lager mit 52 vor dem Eisenkot-Lager mit 49; diese Prognosen beruhen auf Nachwahlbefragungen und ersten ausgezählten Stimmen.
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Rekordbeteiligung von 77,7 Prozent
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Die Wahl war von einer außergewöhnlich hohen Beteiligung geprägt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gaben 77,7 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie t-online.de und die Berliner Zeitung übereinstimmend berichten. 2022 hatte die Beteiligung bei 70,6 Prozent gelegen – laut Berliner Zeitung der höchste Wert seit 1999. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
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Beide Lager beanspruchen die Führung. Netanjahu sagte in der Nacht zu Mittwoch vor Anhängern, der Likud sei „die größte Partei Israels“, das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit. „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, sagte der 77-Jährige laut t-online.de. Eisenkot erklärte am frühen Mittwochmorgen in Tel Aviv, die Menschen hätten sich für „den Wandel entschieden“; er werde „so schnell wie möglich eine zionistische Regierung etablieren“. Oppositionsführer Jair Lapid sprach laut t-online.de von einer „vernichtenden Niederlage“ des Netanjahu-Blocks, der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, von einer „historischen Gelegenheit“ für eine Regierung des Wandels.
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Königsmacher wider Willen
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Rechnerisch kämen die Oppositionsparteien gemeinsam mit den beiden arabischen Listen auf 66 Mandate, wie die Berliner Zeitung und der Guardian berichten; politisch ist eine solche Zusammenarbeit jedoch umstritten. Politisch ist eine solche Zusammenarbeit jedoch schwierig. Eisenkot hat eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien bislang abgelehnt, solange sie bestimmte Bedingungen nicht akzeptieren – laut Guardian verlangt er die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und die Einstufung der Hamas als extremistische Gruppe, was de facto eine Zusammenarbeit ausschließt. Der Tagesspiegel zitiert ihn mit der Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung, es werde „in der nächsten Regierung keine arabische Partei geben“. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalistischen Partei Beytenu schloss jede Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien aus.
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Die arabischen Parteien verzeichnen einen Überraschungserfolg. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme laut t-online.de auf sechs Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf elf; diese Zahlen sind vorläufig und können sich noch ändern. Der Guardian berichtet, die Vereinigte Liste sei mit mindestens elf Sitzen drittstärkste Kraft hinter Likud und Jaschar; nach den Zahlen von 11 Uhr Ortszeit seien es 13 – diese Angaben beruhen auf vorläufigen Auszählungen. Ihr Vorsitzender Yousef Jabareen forderte am Mittwochmorgen eine „echte jüdisch-arabische Partnerschaft“ und sprach laut Guardian von Netanjahus „Regierung des Blutvergießens“. Raam-Chef Mansur Abbas zeigte sich im Sender N12 gesprächsbereit und äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Mehrheit mit dem Eisenkot-Lager, wie der Tagesspiegel berichtet. Raam war 2021 als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition beigetreten, damals unter Naftali Bennett.
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Die arabischen Israelis machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus. Ihre Beteiligung sei diesmal entscheidend gewesen, schreibt der Guardian. Die Raam-Beobachterin Manar Hassan nannte die Beteiligung „erstaunlich“: „So stark war sie noch nie.“ Als Grund nannte sie: „Wir haben eine Katastrophe in Gaza erlebt. Hier leben wir in Angst. Wir brauchen einen drastischen Wandel.“
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Der Wahltag war auch von Streit über mögliche Manipulationen begleitet. Netanjahu hatte der Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen; die Polizei berichtete laut t-online.de von drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Einen Antrag des Likud auf längere Öffnungszeiten der Wahllokale lehnte die Kommission ab.
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Die Auszählung dürfte noch dauern. Bis zu 650.000 Stimmen wurden in sogenannten Doppelumschlägen abgegeben, darunter Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Wählern außerhalb ihres regulären Wahlbezirks; sie werden gesondert geprüft und könnten die Sitzverteilung laut Ynet noch verändern, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die endgültigen Ergebnisse müssen spätestens am 4. November veröffentlicht werden. Danach berät Staatspräsident Izchak Herzog mit den Parteien, wer den Regierungsauftrag erhält – nicht zwingend der Vorsitzende der stärksten Partei. Der beauftragte Kandidat hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden; Herzog kann die Frist um 14 Tage verlängern. Bis dahin bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt. Die neue Knesset soll am 10. November erstmals zusammentreten.
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Anmerkung der Redaktion: Ob eine Koalition mit den arabischen Parteien zustande kommt, ist offen; die Sitzzahlen beruhen auf vorläufigen Auszählungsständen und können sich durch die Sonderauszählung noch verschieben.
