Die Rentenkommission hat einen Reformvorschlag zur Alterssicherung präsentiert, der in der Kritik steht.
Der Bericht der Kommission enthält einige richtige Ansätze, wie die Notwendigkeit einer höheren Lebensarbeitszeit, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Auch die Einführung einer kapitalgedeckten Ergänzung zur gesetzlichen Rente wird als überfällig erachtet. Ein umlagefinanziertes System kann nicht dauerhaft mit einer sinkenden Zahl an Beitragszahlern und einer steigenden Anzahl an Rentnern funktionieren.
Die Maßnahmen, wie die Kopplung der Rente an die Lebenserwartung und die Einschränkung der Frühverrentung, treffen vor allem die aktuellen Beitragszahler, also die jüngere Generation. Die Kommission versucht, die Bestandsrentner nur an einer Stelle zur Verantwortung zu ziehen, indem sie auf den Nachhaltigkeitsfaktor verweist, der nach 2031 wieder greifen soll.
Obwohl dies auf den ersten Blick nach einer Beteiligung der Rentner aussieht, bleibt die tatsächliche Wirkung gering. Der Bericht stellt klar, dass das Rentenniveau für bestehende Renten und zukünftige Zugänge nicht geringer ausfallen soll als nach geltendem Recht. Dies bedeutet, dass die jüngeren Jahrgänge länger arbeiten, zusätzliche Beiträge zahlen und über Steuern die Übergangslasten mittragen müssen.
Diese ungleiche Verteilung der Lasten ist problematisch, insbesondere da die Politik im vergangenen Jahr ähnliche Entscheidungen getroffen hat. Mit der Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und der Ausweitung der Mütterrente wurden den Rentnern zusätzliche Sicherheiten und Leistungen zugesichert, was jedoch auch finanzielle Konsequenzen hat.
Die Kommission erkennt die Herausforderungen, die durch den demografischen Druck und die steigenden Belastungen der Sozialversicherungen entstehen, jedoch bleibt sie bei der Frage, welchen substanziellen Beitrag die bestehenden Rentner leisten sollten, zu vorsichtig. Es ist wichtig, zwischen dem Schutz niedriger Renten und der weitgehenden Schonung des gesamten Rentenbestands zu unterscheiden.
Eine gerechte Reform müsste die Unterschiede innerhalb der Rentnergruppe stärker berücksichtigen. Denkbar wären Lösungen wie die Rückabwicklung des Rentenpakets aus dem vergangenen Jahr, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Stattdessen wählt die Kommission den politisch bequemeren Weg, indem sie die Rentner formal beteiligt, aber materiell weitgehend schützt.
Die junge Generation wird weiterhin aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, Beiträge zu zahlen, länger zu arbeiten und privat vorzusorgen, während die bestehenden Leistungsversprechen kaum angetastet werden. Diese Generation trägt bereits erhebliche Lasten, darunter steigende Schuldenstände und hohe Sozialabgaben.
Die Rentenreform, die nun auf dem Tisch liegt, belastet erneut vor allem die Jüngeren und ist damit nicht generationengerecht. Der Generationenvertrag darf nicht einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen gehen. Solidarität erfordert Gegenseitigkeit, und die Finanzierung des Generationenvertrags darf nicht dauerhaft auf eine Seite verschoben werden.
Der Bericht der Rentenkommission ist besser als viele politische Scheinlösungen, da er wichtige Strukturprobleme benennt und Instrumente vorschlägt, die in die richtige Richtung weisen. Dennoch muss eine Reform weiter gehen und die Fehler der Vergangenheit nicht nur benennen, sondern auch korrigieren.
Quelle: www.faz.net
