Der Sanierungsstau in Berlin betrifft nicht nur Schulen, sondern auch Hochschulen, Krankenhäuser und Feuerwachen. Die Sperrung des Hauptgebäudes an der Technischen Universität Berlin wird von Oppositionsparteien als Beispiel für die verfehlte Sparpolitik angeführt. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die wiederholten Sperrungen von Schulen, wie der Anna-Lindh-Schule in Mitte, sowie von Sportstätten und Schwimmbädern.
„Brücken wurden über Nacht gesperrt und mussten abgerissen werden. Auch in den Krankenhäusern gibt es einen massiven Sanierungsstau“, erklärte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiteres Beispiel ist die Psychiatrie im Krankenhaus Hedwigshöhe, die wegen Baufälligkeit vor der Schließung steht. „Wir erleben aktuell die Folgen zu geringer Investitionen in die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen in den vergangenen Jahrzehnten“, so der Linke-Politiker.
Die Linke hat eine Investitionsagentur vorgeschlagen, die die verschiedenen Aufgaben koordinieren soll, sowie einen Notfonds für akute Fälle. André Schulze, Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, stimmt zu, dass der Sanierungsstau in Berlin auf jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen zurückzuführen ist. Er betont, dass es nach wie vor erheblichen Sanierungsbedarf bei Verwaltungsgebäuden, Hochschulen, Feuerwachen, Brücken und Jugendclubs gibt.
„Der Abbau des Sanierungsstaus wird auch für die kommende Regierung eine wichtige Aufgabe sein“, so Schulze. Am 20. September wird in Berlin das nächste Landesparlament gewählt, was die Diskussion über die notwendigen Investitionen weiter anheizen könnte.
