Der Bundestag hat am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für die KI-Verordnung der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt. Wirtschaftsverbände begrüßen die Entscheidung, die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen soll.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmte für den Gesetzentwurf, während die AfD, die Grünen und die Linke dagegen votierten. Die Abgeordneten nahmen zudem eine Entschließung an, die einen innovationsfreundlichen Rahmen für KI-Anwendungen schaffen soll. Anträge der Opposition für ein Verbot biometrischer Fernidentifikation fanden keine Mehrheit.
Die Bundesnetzagentur wird die Marktaufsicht übernehmen, sofern keine spezialisierten Fachbehörden zuständig sind. Zudem soll ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, um nationale Expertise zu bündeln und als Ansprechpartner für europäische Institutionen zu fungieren.
EuroPulse berichtete am 12. Juni 2026 über die Zustimmung des Bundestags zum Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten, https://europulse.today/bundestag-verzicht-auf-hoehere-diaeten-zustimmung/.
Quelle: www.heise.de
