Der Bundestag soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abstimmen. Die Opposition kritisiert das Verfahren als überstürzt. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen erklärte, man habe ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“ erlebt. Eine gewissenhafte Prüfung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Koalition habe eine erneute Anhörung von Experten abgelehnt.
Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar reichte ebenfalls eine Klage in Karlsruhe ein. „Es geht hier nicht um irgendein Gesetz, sondern um den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte“, betonte er. Er erkennt eine „unzulässige Eile des Gesetzgebungsverfahrens“. Die Änderungsanträge verschieben nach seinen Angaben Posten in Milliardenhöhe.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich gelassen. Die Fachanhörung habe bereits vor zwei Wochen stattgefunden, die Änderungsanträge seien im Wesentlichen bereits diskutiert worden. Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberg hält die Klagen dagegen für gut vertretbar. Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Abstimmung am Freitag über die Eilanträge entscheiden.
Quelle: www.tagesspiegel.de
