Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die Aussagen des rechtsextremen Polizeiministers scharf. „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel“, sagte er bei einem Besuch in Bern. Über mögliche Konsequenzen werde man nun innerhalb der Europäischen Union beraten, kündigte er an.
Ben-Gvir hatte gefordert, in Gaza täglich 30 bis 40 Menschen gezielt zu töten. Er bezog sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser. In der EU wird seit längerem über Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen diskutiert, ein Beschluss erfordert jedoch Einstimmigkeit.
Deutschland hatte solche Maßnahmen bislang abgelehnt. Wadephul erklärte erst im Juni, er sehe keinen Anlass für weitere Strafmaßnahmen. Nach den jüngsten Äußerungen ändert sich die Tonlage: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, Sanktionen „sehr ernsthaft“ zu prüfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Aussagen über einen Sprecher kritisieren, ohne sich festzulegen.
Wadephul kritisierte zudem eine Ausschreibung für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Bau von über 1.200 Wohneinheiten im E1-Gebiet würde das Gebiet faktisch teilen und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Die Bundesregierung lehne diesen völkerrechtswidrigen Schritt ab.
Quelle: www.tagesspiegel.de
