Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegeversicherung im Bundestag nachbessern. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christos Pantazis, vor den anstehenden Beratungen an, wie tagesschau.de am Mittwoch, 21. Oktober, berichtete.
„Wir wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter unseres Sozialstaates auszuhöhlen“, sagte Pantazis laut tagesschau.de. Deshalb werde man den Entwurf bei den Beratungen im Bundestag sorgfältig prüfen. Zu einer bezahlbaren Pflege gehörten eine „wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenbelastungen, der Schutz wichtiger Pflegeleistungen und eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege“. Besonders wichtig sei ihm zudem ein gerechter finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Für das Pflegeneuordnungsgesetz gibt es bereits einen Kabinettsbeschluss. In zwei Wochen soll der Gesetzentwurf nach dem Bericht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Den Plänen zufolge könnte die Einstufung in einen Pflegegrad künftig strenger gehandhabt werden.
Über den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatten SPD und Union im September stundenlang verhandelt, auch in der Nacht bis kurz vor dem Kabinettstermin. Zuletzt hatten sich auch Manuela Schwesig und Anke Rehlinger zu der Reform geäußert. Die SPD-Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fordern laut tagesschau.de eine Überarbeitung des Entwurfs und kritisieren unter anderem Leistungseinschränkungen. Pantazis begrüßte das: „Die beiden Ministerpräsidentinnen sprechen wichtige Fragen an, die auch für uns als SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung sind.“
Die Position der beiden SPD-Länder findet sich nach dem Bericht auch in einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag stattfindet. Parallel soll eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten und spätestens Ende Januar 2027 vorlegen.
