Die EU-Kommission hat einen Mechanismus vorbereitet, mit dem die Ukraine die restlichen 45 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm der Europäischen Union bis Ende 2027 erhalten soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, wie das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Samstag meldet.
Das Programm „Ukraine Support Loan“ hat nach Angaben des Nachrichtenportals NV ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die EU-Staaten hatten den Kredit im April 2026 vereinbart. Die Hälfte der Summe soll bereits 2026 fließen.
Für das kommende Jahr sieht die Kommission nach Angaben von Ukrajinska Prawda und NV 13,3 Milliarden Euro zur Stützung des Staatshaushalts vor. Weitere 31,7 Milliarden Euro sind für den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie eingeplant.
Wie die Kommission die Auszahlung begründet
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte laut dem Nachrichtenportal TSN: „Mit dem heutigen Vorschlag sichern wir der Ukraine die dringend benötigte Vorhersehbarkeit und helfen, die wichtigsten staatlichen Dienste am Laufen zu halten.“
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, die sich auf die Pressestelle der Kommission beruft, schlägt die Behörde dem Rat der EU vor, die verbleibende Kreditsumme für 2027 zu bestätigen. Die Auszahlung soll bis zum 31. Dezember 2027 erfolgen. Die Budgethilfe von bis zu 13,3 Milliarden Euro werde zu gleichen Teilen über die „Ukraine Facility“ und über Makrofinanzhilfe abgewickelt, heißt es in der Mitteilung. Die Budgethilfe ist laut Interfax-Ukraine an strenge Bedingungen zu Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit geknüpft.
Von der Leyen sagte laut Interfax-Ukraine, die stärkere Unterstützung der Ukraine sei „eines der zentralen Themen auf der Tagesordnung in Montreal“, wo derzeit ein EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Sie ergänzte: „Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir außerdem alles tun, was in unserer Macht steht, um den Druck auf Russland zu erhöhen und es zu zwingen, diesen barbarischen Angriffskrieg zu beenden.“
Kanada will sich an dem Kredit beteiligen
Auch Kanada soll sich nach Angaben der Regierungen Kanadas und der EU an der Kreditinitiative beteiligen. Ottawa plant laut TSN und NV, der Ukraine zu ermöglichen, Militärtechnik bei kanadischen Rüstungsherstellern mit Mitteln des europäischen Programms zu kaufen.
Die Kommission bewertete zudem die Erfüllung der Bedingungen für die neunte Tranche. Von 18 vorgesehenen Schritten erkannte sie nach Angaben von TSN und NV 16 als zufriedenstellend an. Dazu zählen die Modernisierung des IT-Systems zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, die Verabschiedung einer Strategie zum Schutz der Menschenrechte, ein Programm zur Bekämpfung des Menschenhandels, eine Strategie zum Abbau staatlicher Beteiligungen im Bankensektor und eine Beschäftigungsstrategie. Investitionen betreffen laut TSN die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnraum, unter anderem für Veteranen mit Behinderung, Familien gefallener Soldaten und Binnenvertriebene. Auch die Vorbereitung einer unabhängigen Bewertung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde für Energie und Kommunaldienste, die Einführung der elektronischen Identifikation und Maßnahmen zur Überwachung der Wasserressourcen gehören zu den erfüllten Aufgaben.
Zwei Verpflichtungen hat die Ukraine nach Darstellung von TSN und NV noch nicht vollständig erfüllt. Eine betrifft die Bildung von Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen, in denen unabhängige Mitglieder die Mehrheit stellen sollen; solche Räte sind bislang bei 10 von 15 Unternehmen eingesetzt. Die zweite offene Aufgabe ist die Verabschiedung einer Roadmap für die schrittweise Öffnung der Märkte für Erdgas und Strom für den Wettbewerb.
Bei der Festlegung der Auszahlungssumme schlug die Kommission laut Reuters vor, die teilweise Erfüllung der Vorgabe zu den Aufsichtsräten zu berücksichtigen, wie TSN und NV berichten. Zudem soll die vorzeitige Erfüllung einer für die zehnte Tranche vorgesehenen Aufgabe in die Berechnung einfließen: die Anfrage der Ukraine nach einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Bewertung der Regulierungstätigkeit im Bereich der nuklearen und Strahlensicherheit.
Die Kommission hatte nach Angaben von Ukrajinska Prawda zuvor vorgeschlagen, der Ukraine im Rahmen der „Ukraine Facility“ 8,04 Milliarden Euro zu gewähren – 264,6 Millionen Euro weniger als von Kyjiw beantragt, weil die Bedingungen zu den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen und zur Vorbereitung der Liberalisierung der Energiemärkte nur teilweise erfüllt seien.
Nach der Zustimmung des Rates der EU will die Kommission laut Interfax-Ukraine die nötigen Schritte einleiten, damit die Auszahlungen an die Ukraine bereits Anfang 2027 möglich sind.
