Die Bundesregierung hat am Montag in der Regierungspressekonferenz klargestellt, wie ernst ein Gespräch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Wladimir Putin gemeint ist: „Ein Gespräch um des Gespräches willen macht keinen Sinn“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Berlin sei grundsätzlich gesprächsbereit – aber nur mit tragfähiger Grundlage, klaren Zielen und einem gewissen Maß an Augenhöhe. An „Scheingesprächen“ werde man sich nicht beteiligen. Ein konkreter Termin existiert nicht.
Auslöser war eine Bemerkung des Kanzlers am Wochenende bei einer Veranstaltung der Westfalenpost: Ein deutscher Kanzler müsse „irgendwann mal“ mit Putin sprechen, möglicherweise beim G20-Gipfel in Miami Mitte Dezember – mit sorgfältiger Vorbereitung (Bericht der Nachrichtenagentur dts). Meyers Präzisierung sollte erkennbar die Erwartungen dämpfen.
Ein Kurswechsel – oder nur eine neue Tonlage?
Im Februar hatte Merz direkte Gespräche europäischer Staatschefs mit dem Kreml noch skeptisch gesehen und „parallele“ Kanäle abgelehnt; er verwies auf Viktor Orbáns Moskau-Reise, auf die schwere Angriffe auf Kyjiw folgten. Europa werde sich nur abgestimmt mit der Ukraine und den USA an Verhandlungen beteiligen. Am 3. November sagte er neben Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Russland müsse ernsthaft über Waffenstillstand und Frieden verhandeln: „Ich sehe das bisher nicht.“
Seither hat sich weniger Berlins Position verändert als der Rahmen. Die USA haben Russland zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Miami eingeladen; Finanzminister Lars Klingbeil nannte das schon im September einen „Normalisierungsversuch“. In Abu Dhabi beginnen am 10. November Gespräche auf Beraterebene, an denen laut Al Jazeera eine russische Delegation unter Wladimir Medinski, die Ukraine und die USA beteiligt sind. Berichte darüber, ob Europäer dort mit am Tisch sitzen, gehen auseinander: Ukrinform meldet, Merz’ Berater Günter Sautter vertrete Deutschland, Al Jazeera schreibt, die Europäer träfen die US-Gesandten stattdessen in Brüssel.
Was Berlin wirklich will
Hinter der Formel stehen nach unserer Einschätzung zwei Interessen. Erstens soll Deutschland nicht der Gesprächskanal sein, über den Moskau Europa von Kyjiw und Washington trennt – deshalb Meyers Betonung von Zielen und Augenhöhe. Zweitens will die Regierung vermeiden, in Miami zuzusehen, wie andere über die europäische Sicherheitsordnung reden. Mit Washington hat Berlin laut Regierungssprecher Stefan Kornelius vier Prinzipien vereinbart: Das Kriegsende kommt vor Gesprächen über die europäische Sicherheitsordnung, ein Abkommen muss Teil einer Gesamtlösung sein, die NATO-Partner brauchen Konsens, Europa verhandelt über die eigene Sicherheit mit.
Ob es im Dezember zu einem Gespräch kommt, hängt weniger von Merz ab als von Moskau: Solange der Kreml keine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zeigt, bleibt die Bedingung „Sinn“ unerfüllt. Wir halten ein Merz-Putin-Telefonat vor Miami für unwahrscheinlich, ein Treffen am Rande des Gipfels nur im Rahmen eines abgestimmten Formats mit Selenskyj für denkbar – mit geringer Sicherheit, denn Putins Teilnahme ist vom Kreml nicht bestätigt.
Quellen: Bundesregierung, Berlin Story (dts), Ukrinform, Al Jazeera, Berliner Zeitung
