Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verlangt, den Bezug von deutschem Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu erschweren. Er fordere eine Änderung des EU-Rechts und eine Anpassung des Betrags an die Lebenshaltungskosten vor Ort, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag, 10. November. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der Zeitschrift laut dem Bericht: „Ich fordere: Kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland! Ist das rechtlich nicht schnell umsetzbar, müssen wir die Zahlungen zumindest an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen. Denn dort ist das Leben meist deutlich günstiger.“
Grundlage der Zahlungen sind europäische Regelungen zu Sozialleistungen. Entscheidend ist, in welchem Land gearbeitet und damit in der Regel auch Steuern gezahlt wird. Wer in Deutschland beschäftigt ist, kann nach den europäischen Koordinierungsregeln auch für Kinder in anderen EU-Staaten anspruchsberechtigt sein. Bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Länder greifen Vorrangregeln, die doppelte volle Leistungen verhindern sollen. Ein einseitiger Zahlungsstopp wäre nach geltendem Recht daher nicht ohne Weiteres möglich; Verstöße gegen EU-Recht können Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Sanktionen nach sich ziehen, wie der „Focus“ in seiner Leserdebatte am selben Tag darlegt.
291.292 Kinder, 103.559 Kinder – eine Zahl mit Stichtag
Die Zahl der Fälle ist deutlich gewachsen. Ende 2025 gab es Zahlungen für 291.292 Kinder im Ausland, berichtete der „Spiegel“ in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die von der Partei BSW erfragt worden waren. 2011 hatte es nur 103.559 solcher Fälle gegeben, 2015 dann 158.169. Die Angaben beziehen sich jeweils auf den genannten Stichtag.
Die Debatte ist Teil einer breiteren Diskussion über Sozialleistungen. Erst hatte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, über die „Bild“-Zeitung die Höhe des Bürgergelds kritisiert und eine Senkung als „der konsequente und richtige Schritt“ bezeichnet. Hintergrund der Bürgergeld-Forderung dürfte die aktuelle Berechnung der Regelsätze nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes sein. Sie könnten zu hoch sein, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete – um fünf bis sieben Euro.
Leser mehrheitlich für Einschränkung, aber nicht für Rechtsbruch
In der Leserdebatte des „Focus“ fordert die größte Gruppe, 67 Prozent, Kindergeld für Kinder im Ausland zu stoppen oder zumindest deutlich einzuschränken. Viele Kommentatoren halten die Zahlungen angesichts knapper öffentlicher Mittel für ungerecht und verlangen von der Bundesregierung, auf Änderungen der EU-Regeln hinzuwirken. Ein Kommentar lautet: „Wenn für einen Stopp von Kindergeld ins Ausland europäische Regeln geändert werden müssen, dann muss sich jemand in der Regierung darum kümmern, dass das getan wird!“ Andere vermuten Missbrauch und bezweifeln, dass die Behörden alle Ansprüche ausreichend kontrollieren.
Zehn Prozent der Leser plädieren nicht vorrangig für einen Stopp im Ausland, sondern für einen grundlegenden Umbau des Kindergelds – etwa weniger direkte Transfers und stattdessen stärkere Kitas, Ganztagsbetreuung, Schulen und Steuerfreibeträge. Vier Prozent betonen, dass Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten sowie Steuern und Sozialabgaben zahlen, ihre Ansprüche nicht pauschal verlieren dürfen, nur weil ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben. Ein Kommentar fragt: „Was soll denn die Lösung sein? Dass jemand, der in Deutschland arbeitet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, selber keine Ansprüche erwirbt?“
Die Forderungen aus der Union treffen auf eine Rechtslage, die sich nicht national allein ändern lässt. Ob und wann die Bundesregierung auf eine Anpassung der EU-Regeln hinwirkt, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor.
