Bayerns Landkreise und der Rettungszweckverband München lehnen die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung wegen der Kostenlast für die Kommunen ab und fordern Nachbesserungen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, 10. November, berichtet, rief Landkreistagspräsident Thomas Karmasin Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) dazu auf, die Novelle ohne entsprechende Korrekturen im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die finale Befassung des Bundesrates ist für den 20. November vorgesehen.
Der Bundestag hatte die Reform bereits am 15. Oktober beschlossen. Aus Sicht der bayerischen Landkreise lässt sie wichtige Finanzierungsfragen offen und schwächt zugleich die kommunale Mitsprache. „Sollten die Nachbesserungen auf Bundesebene ausbleiben, muss der Freistaat die entstehenden ungedeckten Kosten übernehmen. Weder die Hilfsorganisationen – darunter das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund – noch die Landkreise und kreisfreien Städte können ein strukturelles Defizit dauerhaft schultern“, betonte Karmasin laut Süddeutscher Zeitung.
„Diese Kosten müssen vollständig von den Sozialversicherungsträgern getragen werden“
Auch der Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU), Vorsitzender im Ausschuss für Kommunales, Recht und Bildung des Landkreistags, verlangt eine vollständige Finanzierung über die Sozialversicherung. „Der Rettungsdienst muss 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein. Das kostet Geld – auch dann, wenn gerade kein Rettungswagen unterwegs ist. Diese Kosten müssen vollständig von den Sozialversicherungsträgern getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Landkreise einspringen müssen, weil die gesetzliche Finanzierung nicht ausreicht“, sagte Reichhart. Zugleich warnte er: „Eines darf nicht passieren: Die Kommunen tragen die Verantwortung für einen funktionierenden Rettungsdienst, während andere über seine Ausgestaltung bestimmen und die Finanzierungslücken vor Ort zurückbleiben.“
Die Landkreise sind in Bayern Träger der Notfallversorgung. Sie organisieren, koordinieren und sichern gemeinsam mit den Durchführenden die Hilfe vor Ort, brauchen dafür nach eigener Darstellung aber verlässliche Finanzierungsbedingungen und echte Entscheidungskompetenz.
Münchner Verband: 330.211 Einsätze im Jahr 2025
Unterstützung kommt aus München. Der Rettungszweckverband München (RZV) appelliert nach Angaben der Stadt München an den Freistaat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie tz.de berichtet. Der Verband begrüßt zwar, dass die medizinische Notfallrettung künftig als eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden soll. Die Finanzierung der Reform sei in der beschlossenen Fassung jedoch nicht tragfähig.
In einem Schreiben an die bayerischen Staatsminister Judith Gerlach, Florian Herrmann und Joachim Herrmann fordert der RZV vier konkrete Nachbesserungen: Die sogenannten Vorhaltekosten für rund um die Uhr bereitstehende Rettungswagen und Einsatzkräfte müssten unabhängig vom tatsächlichen Einsatzaufkommen gesetzlich refinanziert werden. Steigen die Personalkosten durch Tarifabschlüsse oder schreibt der Freistaat zusätzliche Rettungswagen vor, müssten die Krankenkassen diese Mehrkosten angemessen berücksichtigen. Zudem müsse die Planungshoheit der Länder erhalten bleiben, damit weiterhin der Freistaat und die Verbände über den Bedarf an Rettungswagen entscheiden. Ebenso wichtig sei eine verbindliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Fachgremium mit drei Sitzen.
Der RZV München ist für die Landeshauptstadt und den Landkreis München zuständig und versorgt nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Einwohner. Im Jahr 2025 leistete er 330.211 Einsätze, durchschnittlich mehr als 900 pro Tag. Zur Vorhaltung zählen neben dem bodengebundenen Rettungsdienst auch die Rettungshubschrauber Christoph 1 und Christoph München sowie zusätzliche Kapazitäten für Großveranstaltungen wie Sport-Events, Konzerte und das Oktoberfest.
„Verantwortung für die Versorgung und Verantwortung für ihre Finanzierung dürfen nicht auseinanderfallen“, erklärte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller, Vorsitzende des RZV München. Jede Finanzierungslücke gefährde die verlässliche Versorgung der Bevölkerung. Landrat Christoph Göbel, stellvertretender Vorsitzender des Verbands, betonte, die Planungshoheit der Länder und der Rettungszweckverbände dürfe durch die Reform nicht ausgehöhlt werden. Wer vor Ort für einen leistungsfähigen Rettungsdienst verantwortlich sei, müsse auch künftig über die notwendigen Strukturen und Kapazitäten entscheiden können. Sammüller rief den Freistaat abschließend dazu auf, im Vermittlungsverfahren auf eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Notfallrettung hinzuwirken.
Anmerkung der Redaktion: Ob der Freistaat die ungedeckten Kosten übernimmt oder der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, ist offen – beides sind Forderungen der Kommunen. Entscheidend ist die finale Befassung des Bundesrates am 20. November.
