Die Berliner Linke rückt von ihrem Versprechen sinkender Mieten ab: Vergesellschaftete Wohnungen sollen nach den Plänen der Partei künftig Mieterhöhungen von höchstens zwei Prozent pro Jahr zulassen. Das räumte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in der ZDF-Sendung „Bosetti Late Night“ ein, wie zdfheute.de berichtet.
Schwerdtner sagte dort mit Blick auf Spitzenkandidatin Elif Eralp: „Elif Eralp hat gesagt, dass sie die landeseigenen Mieten (…), die wird sie deckeln. Auf maximal zwei Prozent dürfen die erhöht werden.“ Zur Begründung verwies sie auf die nötigen Kosten für Sanierung und Instandhaltung der Wohnungen. „Vonovia wird die Mieten weiter erhöhen. Wenn sie in öffentlicher Hand sind, werden sie nicht so stark steigen“, so die Vorsitzende der Bundespartei. „Ich kann jetzt keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken würden – das wäre unseriös.“ Sie habe „nie gesagt“, dass sie mit der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Mieten senken wolle.
Der Hamburger Morgenpost zufolge berichtete der „Spiegel“ über den Auftritt. Demnach sagte Schwerdtner zur Moderatorin: „Ich will den Leuten hier nur keinen Quatsch erzählen.“ Der ebenfalls an der Sendung teilnehmende Wirtschaftsprofessor Harald Simons sagte laut Morgenpost, ihm sei durch das Gespräch erst klar geworden, dass die Linke gar keine Mietsenkung vorsah: „Das habe ich im Sondierungspapier auch mit Überraschung zur Kenntnis genommen.“
Im Wahlprogramm hatte die Partei laut zdfheute.de einen „einjährigen Mietenstopp“ für landeseigene Wohnungsunternehmen gefordert. Danach sollten Mieterhöhungen „auf maximal ein Prozent jährlich“ begrenzt werden. Im Sondierungspapier mit SPD und Grünen sei daraus eine Obergrenze von zwei Prozent pro Jahr geworden, berichtet die Morgenpost unter Verweis auf den „Spiegel“. Laut zdfheute.de hatte die Linke zudem auf Instagram am 27. August erklärt, der Mietendeckel könnte die Angebotsmieten in Berlin halbieren; am 4. Juli hieß es dort zum Mietstopp für landeseigene Wohnungen: „Die Mieten steigen nicht. Punkt.“
Konkrete Gesetzesvorhaben fehlen bislang. Eralp schrieb laut zdfheute.de am 6. November auf Instagram, man wolle 2027 ein Finanzierungskonzept entwickeln; „bis Mitte 2028 werden wir ein Vergesellschaftungsgesetz [vorlegen]“. Bei Klagen gegen das Vorhaben könnte es weitere Verzögerungen geben.
