Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass das neue Kita-Gesetz des Bundes die Qualität der Betreuung verschlechtern könnte. Der Bund wolle den Städten „neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Qualität der Kitas vorschreiben, ohne sie zu finanzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, wie der „Spiegel“ berichtet. „Mehr Qualität mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“
Der Bundestag hatte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz am Donnerstag, 12. November, mit großer Mehrheit verabschiedet, wie ZDFheute berichtet. Es soll die Förderung frühkindlicher Bildung verbessern. Vorgesehen ist, dass bei allen Kindern spätestens ab vier Jahren Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der sprachlichen Bildung, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen mehr Personal bekommen. Ab 2029 sollen Sprachtests für alle Kitakinder spätestens ab dem fünften Lebensjahr folgen, ab 2032 Tests für weitere Fähigkeiten.
Streit um die Finanzierung
Der Bund will die Länder bei der Umsetzung anteilig unterstützen und bis 2034 rund neun Milliarden Euro geben, wie ZDFheute berichtet. Auf das Jahr gerechnet sind das im Schnitt weniger als die rund zwei Milliarden Euro jährlich, die der Bund den Ländern zuletzt für Qualität in Kitas zur Verfügung gestellt hat. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kritisierte in der Bundestagsdebatte, der Bund wolle die Förderung halbieren. Für Bildung sind die Länder zuständig, das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Clemens drohte damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Der „Spiegel“ berichtet, der Bundesrat könnte kommende Woche diesen Weg gehen; die Länder fordern eine bessere Finanzierung und kritisieren, dass der Bund Mittel kürzen will.
Schuchardt verlangt, dass der Bund sämtliche Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten übernimmt, die durch das Gesetz entstehen. Diese Finanzierung müsse „dauerhaft gesetzlich abgesichert werden, statt sie bis 2034 zu befristen“. Zudem müsse der Bund sicherstellen, dass die bereits aufgebauten Qualitätsangebote in den Kitas weitergeführt werden können. In den meisten Bundesländern stünden dafür keine Mittel mehr zur Verfügung.
Kritik von Grünen und Linken
Im Bundestag kam die Kritik auch aus den Oppositionsfraktionen. Die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter sagte laut ZDFheute, das Gesetz sei hoffnungslos unterfinanziert. „Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger bezahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.“ Die Grünen fordern einen „Kita-Qualitätspakt“, der dauerhaft und ohne Befristung drei Milliarden Euro pro Jahr umfassen und allen Kindern zugutekommen soll. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte zehn Milliarden Euro bis 2028, anschließend sollten die Mittel dynamisch steigen. Sie wandte sich zudem gegen die vorgesehenen Sprach- und Entwicklungstests, mit denen Kita-Kinder vermessen und kategorisiert würden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das Gesetz dagegen für die wichtigste bildungspolitische Weichenstellung dieser Wahlperiode. Sie verweist laut ZDFheute auf die langfristige finanzielle Verpflichtung des Bundes. Bislang habe es lediglich eine jeweils auf zwei Jahre befristete Förderung für Kita-Qualität gegeben. Erstmals würden bundesweit verbindliche Qualitätsstandards geschaffen. Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose sagte im Bundestag, Kindergärten würden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich bereits in einer Stellungnahme für den Bildungsausschuss des Bundestags gegen die zusätzlichen Verpflichtungen ausgesprochen. „Auch wenn wir diese Zielsetzung grundsätzlich begrüßen, lehnen wir die zusätzlichen Verpflichtungen für die Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe durch das Gesetz im Ergebnis ab“, heißt es dort nach Angaben der „Welt“. Auch Waltraut Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, hatte in der Anhörung eine „ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Kitas durch Bund und Länder“ verlangt.
Zugleich fallen wegen sinkender Geburtenzahlen in Kitas immer mehr Stellen weg, wie ZDFheute berichtet. Der Forscher Kai Maaz sagte dort: „Man wäre gut beraten, dieses Personal im System zu lassen“ – für gute Bildung und Betreuung. Für die Städte steht damit nicht weniger auf dem Spiel als die Frage, ob die angekündigten Standards vor Ort tatsächlich ankommen. Ob der Bundesrat kommende Woche den Vermittlungsausschuss anruft, dürfte darüber entscheiden, wie viel Geld am Ende bei den Kommunen ankommt.
