Die Europäische Union hat der Ukraine am Donnerstag 4,36 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm Ukraine Support Loan überwiesen. Das erfuhr die Korrespondentin der Jewropejska Prawda in Brüssel nach eigenen Angaben von der Europäischen Kommission. Der Betrag teilt sich in 3,7 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe und 658 Millionen Euro für Verteidigungsbedarf.
Die 3,7 Milliarden Euro sind die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe (MFA). Für sie habe die Ukraine alle zwölf mit der EU vereinbarten Bedingungen erfüllt, teilte die Kommission der Jewropejska Prawda mit. Dazu zählen ein Gesetz zur Besteuerung von Einkünften über digitale Plattformen, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kommerzielle Kleinsendungen per Post und Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Steuerrechts.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte der Jewropejska Prawda: „Mit der Erfüllung der mit den internationalen Partnern vereinbarten Bedingungen hat die Ukraine ihr unverändertes Bekenntnis zum EU-Beitritt und zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gezeigt. Die heute überwiesenen 4,36 Milliarden Euro im Rahmen des Ukraine Support Loan spiegeln diesen Fortschritt wider.“ Das Geld gebe der Ukraine mehr Widerstandskraft im Krieg, so Dombrovskis weiter.
Drohnen, Raketen, Radare – vor allem aus ukrainischer Produktion
Die 658 Millionen Euro sind bereits die siebte Auszahlung für Verteidigungsbedarf in diesem Programm. Laut der Kommission fließen sie in den Kauf von Drohnen, Raketen, Radaren, Systemen zur elektronischen Kampfführung und Munition für die Luftverteidigung. Der größere Teil des Geldes soll für Ausrüstung aus ukrainischen Unternehmen verwendet werden.
Bereits am 13. Oktober hatte die Kommission nach eigenen Angaben 2,86 Milliarden Euro für Drohnen, Luftverteidigung, Raketen, Radare, elektronische Kampfführung und Munition ausgezahlt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte damals, während Russland an der Front stagniere, eskaliere es seine Luftangriffe und ziele dabei grausam auf ukrainische Zivilisten und Infrastruktur.
25,2 Milliarden Euro bis Jahresende verfügbar
Bis zum Ende dieses Jahres bleiben der Ukraine nach Angaben der Kommission noch 25,2 Milliarden Euro an EU-Finanzierung zugänglich. Davon entfallen rund 20,9 Milliarden Euro auf den Ukraine Support Loan – 11,9 Milliarden Euro für den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie und 9 Milliarden Euro für Haushaltshilfe. Weitere knapp 4,4 Milliarden Euro Haushaltshilfe stehen im Rahmen des Instruments Ukraine Facility bereit, ohne die zusätzlichen Mittel aus dem Ukraine Support Loan. Die Jewropejska Prawda berichtete zudem, die EU bereite im Rahmen von Ukraine Facility rund 8 Milliarden Euro für die Ukraine vor.
Erst am 2. Oktober hatte die Kommission nach Angaben der Jewropejska Prawda eine weitere Tranche von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen von Ukraine Facility ausgezahlt. Welche Reformen die Ukraine dafür erfüllt hatte, beschrieb die Jewropejska Prawda ausführlich.
Für die Ukraine kommt das Geld in einer angespannten Lage: Der Haushalt muss ohne größere neue Einnahmen auskommen, während die Rüstungsindustrie auf verlässliche Aufträge angewiesen ist. Dass ein großer Teil der Verteidigungsmittel bei ukrainischen Firmen ausgegeben werden soll, dürfte dort stärker wirken als eine reine Lieferung aus dem Ausland. Ob die zugesagten 25,2 Milliarden Euro in diesem Jahr tatsächlich vollständig abfließen, hängt an weiteren Bedingungen, die Kyjiw noch erfüllen muss.
