Knapp 200 Mitglieder der Frankfurter Grünen diskutierten am Samstag im Gehörlosenzentrum im Nordend viereinhalb Stunden lang über den Koalitionsvertrag. Am Ende stimmten 80 Prozent für das Bündnis mit CDU, SPD und Volt. Die Kreisvorsitzende Tara Moradi sagte zu Beginn der Versammlung: „Diese Stadt wird weiterhin von den Grünen geprägt.“ Co-Vorsitzender Burkhard Schwetje räumte ein, dass die Verhandlungsgruppe an einigen Stellen Kompromisse habe eingehen müssen, betonte aber die vielen grünen Projekte und drei Dezernentenposten.
Besonders der Verlust des Mobilitätsdezernats sorgte für Diskussionen. Norbert Szep vom Radentscheid kritisierte, das grüne Dezernat habe jahrelang erfolgreich für eine bessere Verkehrspolitik gekämpft – „das ist mit diesem Koalitionsvertrag futsch“. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert verwies dagegen auf Passagen im Vertrag, die eine Reduzierung des Autoverkehrs vorsehen. Die Stadtverordnete Julia Eberz zeigte sich kämpferisch: „Wenn die CDU von einem Rollback bei der Mobilität träumt, dann wird sie sich noch nie so getäuscht haben.“
Der frühere Bundesvorsitzende Omid Nouripour rief die Basis zur Zustimmung auf: „Wer nicht zustimmt, stimmt dafür, dass die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind – und dann haben die anderen Parteien freie Hand.“ Die Grüne Jugend scheiterte mit sechs Anträgen auf Nachverhandlungen, unter anderem zu einem Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 und zur Tolerierung von Hausbesetzungen. Moradi erklärte, Nachverhandlungen seien „keine reale Alternative“.
Quelle: www.faz.net
