Knapp 35 Prozent der rund 184.000 Mitglieder beteiligten sich an der dreiwöchigen Abstimmung, wie die Partei mitteilte. Die meisten der 17 Vorschläge unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Grünen. Das Ergebnis gilt als Rückendeckung für die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die für die Änderungen geworben hatten.
Ziel der Reform ist eine Straffung der oft langwierigen Parteitage. Künftig sollen höhere Quoren für Anträge gelten, ein längerer Vorlauf sowie höhere Hürden für Kandidaturen zum Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium, soll mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie möglichen Bundesministern besetzt werden. Zudem lockert die Partei die Trennung von Amt und Mandat: Statt bisher einem Drittel darf künftig die Hälfte des Bundesvorstands Abgeordnete sein, davon maximal zwei mit Bundestagsmandat.
Pegah Edalatian, die künftig den Titel „Generalsekretärin“ statt „Politische Geschäftsführerin“ trägt, betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften sollten nicht entmachtet werden. Kritiker befürchten hingegen zu viel Macht für Funktionäre. Ein Versuch, die Urabstimmung per Gericht zu stoppen, war gescheitert: Das Landgericht Berlin lehnte eine einstweilige Verfügung ab. Die klagenden Mitglieder haben angekündigt, nach der Abstimmung gegebenenfalls weiterzuziehen.
Quelle: Stadt München
